CSU widerspricht Schäubles Äußerungen zu drittem Griechenland-Paket

Die CSU hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, dass in Zukunft weitere Hilfen für Griechenland auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus möglich werden könnten. "Wir geben Athen mit dem zweiten Hilfspaket eine weitere Chance, aber nutzen muss das Land diese Chance selbst", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Klar ist: Na

Bundesregierung begrüßt Fortschritte im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo

Die Bundesregierung hat die jüngsten Fortschritte im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo begrüßt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Beide Partner hatten ein Abkommen über das praktische Verfahren an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo geschlossen und sich über die Vertretung Kosovos in regionalen Foren geeinigt. Am Donnerstag waren zudem Barrikaden auf serbischer Seite abgebaut worden, die den Zugang zum Kosovo behinderten. Positiv se

Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe

Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So hätten beide Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine Tabelle zugemailt bekommen, die aus fü

Neues Deutschland: zum Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan

Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht
aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des
Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre
sowieso im März geräumt worden, doch kann man sich schwerlich des
Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Rückzug schlicht um eine
Flucht handelt. Eine Flucht vor aufgebrachten, protestierenden
Afghanen, die zu befreien und zu beschützen die Soldaten vor e

Linkspartei und Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch kommen

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch die Punkte zur Sprache kommen, an denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, zum Beispiel seine Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise." Zuvor hatte

Ostbeauftragter Bergner steht zur Kürzung der Solarförderung

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der F&ouml