Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt ein politisches Comeback des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt im Zuge der Kredit-und Medienaffäre eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer, der bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, der "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-T
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausschließen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", hieß es in einem Brief Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. Zudem sei es womöglich "nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss". Nach Ansicht des Bundesfinanzminist
Serbien den ersehnten Status eines
Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der
Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische
Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen.
Die Botschaft lautet: Der Weg zur Mitgliedschaft ist noch lang, aber
ihr seid ein erhebliches Stück vorangekommen. Die Europäische Union
übt eine enorme Anziehungskraft auf die Staaten des Westbalkans aus –
trotz Rezession und Eurokr
Genosse Dietmar Bartsch, klug wie stets, hatte es
schon am vorigen Sonntag gewusst. "Ein bisschen wie ein Pferdemarkt"
gestalte sich die Suche nach dem Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten. Da solle man nicht mitbieten. Bartsch meinte den
wilden Aufgalopp im Kanzleramt. Was er in Kenntnis der Qualität an
seiner Parteispitze wohl ahnte: Während Angies Pferdemarkt nach
zwei Tagen geschlossen wurde, will der Pferdemarkt von Gesine und
Klaus – erst
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Mordserie, haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In einem Stadtbe
Die FDP-Bundesspitze hat von ihrer Parteibasis zu der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident rund 1.000 Reaktionen erhalten. Das berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). In 561 E-Mails, in etlichen Telefonaten und in vielen SMS beschäftigen sich die Anhänger der Liberalen mit der Durchsetzung des Kandidaten Gauck durch die FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gauck zunächst vehement abgelehnt. Wie das Blatt aus FDP-P
Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für
die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors , haben die Deutschen bis
heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik
brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu
Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt,
sagte John der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe).
"Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In
einem Sta
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sieht Parteichef Philipp Rösler nach der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident gestärkt. "Ich wundere mich immer, dass viele glauben, er sei kein durchsetzungsfähiger und kein starker Parteivorsitzender. Er ist in der Lage zu erklären, wo die Deadline ist. Und das hat ihm in der Öffentlichkeit endlich Respekt verschafft und in die eigene Partei hinein dokumentier
