In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David
Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist,
um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu
bringen. Groenewolds Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser sagte
dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe), er habe Groenewold geraten,
sich die Hotelquittung zu besorgen: "Wir wollten die Situation von
damals auf Sylt aufklä
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
Zu Christian Wulff – dem in den vergangenen Wochen
verdampften Bundespräsidenten – ist alles gesagt, und es ist auch von
allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz hat sich
noch nicht verbindlich geäußert. Nach Lage der Dinge ist es nur
eine Frage der Zeit, bis auch sie die richtigen Worte für ihn finden
wird. Dann hätte die Republik nicht nur erstmals in ihrer Geschichte
einen Bundespräsidenten, der ungestraft Lügner genannt werden dar
Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem "Handelsblatt"-Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. "Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa n
Der Atomausstieg, die anhaltende Kältewelle und Lieferschwierigkeiten durch Gazprom bringen die deutschen Stromnetze an die Belastungsgrenze: Am Dienstag beugten die vier Übertragungsnetzbetreiber drohenden Stromausfällen vor. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, griffen sie in den Abendstunden zum zweiten Mal in diesem Winter auf die Notreserve in stillstehenden Kraftwerken zurück, die im Sommer nach der Energiewende eingerichtet worden war. Dies h
Die kommunalen Arbeitgeber wollen die diesjährige
Tarifrunde im öffentlichen Dienst zügig abschließen. "Ich habe die
Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es
nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums
Geld", sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen
Arbeitgeber, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 0
Kooperationsprojekt zwischen Bundesverband der Hygieneinspektoren und IT-Dienstleister erzeugt deutlichen Mehrwert beim Einsatz digitaler Spracherkennung im Gesundheitswesen.
Am Donnerstag werden die 62. Internationalen
Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen
Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000
verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte
Publikumsfestival u
Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des
Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur
Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz:
"Die Kulturetats sind nicht zum Steinbruch der Sparmaßnahmen der
Städte und Kommunen in
