Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritanniens Haltung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche kritisiert und fordert die Briten zum Austritt aus der EU auf. Hahn sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen – das ist jetzt die britische Frage." Großbritannien habe darauf verzichtet, Europa mitzugestal
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm für gescheitert erklärt. "Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird", erklärte Rösler der "Bild am Sonntag". Nötig wären nach der Satzung 21.500 gültige Stimmen. Bislang seien aber nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen. Und da nun pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingehen würden, sehe er nicht, wie bi
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen. Blockade-Vorwürfe seien "nicht nur falsch, sondern ein politisch durchsichtiges Manöver", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Völlig absurd" sei die Annahme, sie wolle zulassen, dass Rechtsextremisten wie die Zwickauer Terror-Verdächtige Beate Z. aus d
Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet sowohl im Pharma- als auch im Kunststoffgeschäft sinkende Gewinnspannen. "Jetzt wird zunehmend auch bei den Arzneimitteln gespart. Die Schuldenkrise drückt deshalb auf unsere Margen", sagte Dekkers dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Neben dem Preisdruck bei HealthCare schwächt sich die Nachfrage nach unseren Kunststoffen ab." Indessen plant der Chemie- und Pharmakonzern eine Wachstumsoffensive in Asien. "Wir w
Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet sowohl im
Pharma- als auch im Kunststoffgeschäft sinkende Gewinnspannen. "Jetzt
wird zunehmend auch bei den Arzneimitteln gespart. Die Schuldenkrise
drückt deshalb auf unsere Margen", sagte Dekkers dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Neben dem Preisdruck bei HealthCare schwächt sich
die Nachfrage nach unseren Kunststoffen ab."
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Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, warnt davor, in seinem Land die Institutionen zu zerstören und damit die Fehler zu wiederholen, die nach dem Fall Bagdads im Irak begangen wurden. Die Opposition sei nicht mehr bereit, mit den "Mördern" des Regimes in Damaskus zu verhandeln, sagte Ghalioun dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Aber sie ist bereit, mit Militär- und Zivilbeamten zu sprechen, die nicht das Regime,
Namhafte Verfassungsrechtler fordern Bundespräsident Christian Wulff dazu auf, das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterschreiben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Umstritten ist vor allem ein neuer Paragraf, der eigens dafür geschaffen wurde, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. "Dieses Gesetz ist rechtstaatswidrig, der Bundespräsident sollte es nicht unterzeichnen", so der Staa
In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben und die dem "Spiegel" vorliegt. Die Zahl umfasst sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Dabei hatten die Dienste b
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle darf nicht auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang kommenden Jahres in Stuttgart reden. Wie der "Spiegel" berichtet, habe dies Parteichef Philipp Rösler entschieden. Seit Ende der neunziger Jahre hatte auf der Veranstaltung bislang immer auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion gesprochen. Rösler beobachtet Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei mittlerweile als der eigentliche starke Mann gilt
Die Deutsche Bahn will verstärkt Gewinne aus dem steuerfinanzierten Schienennetz ziehen. Laut einer internen Vorlage für den Aufsichtsrat, die dem "Spiegel" vorliegt, soll der Reinerlös aus dem Betrieb der Gleise von derzeit 320 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 auf 848 Millionen Euro steigen. Das entspräche rund einem Drittel jener 2,5 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt jährlich an die Bahn für den Erhalt von Gleisanlagen, Weichen und Steuerungste
