Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Möglichkeiten für ein neuerliche
Die CDU fordert die deutschlandweite Abschaffung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit. "Besinnung ist wichtiger als Konsum", schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". In den letzten Wochen des Jahres sollten die Deutschen vor allem Innehalten, so der CDU-Generalsekretär weiter. Gröhe fordert die Länder daher zum Handeln auf: "Der Staat ist gefragt: An den Adventssonntagen sollten d
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy haben einen engeren Zusammenschluss der 17
Euro-Staaten und all derer, die diesem Club demnächst beitreten
wollen, forciert. Damit haben sie in Kauf genommen, dass der
britische Premierminister David Cameron bei diesem Reformprojekt
nicht dabei sein wird. Das Ziel, das Merkel und Sarkozy dabei
verfolgen, ist richtig: Größere Haushaltsdisziplin und automatische
Sanktionen für Defizitsünde
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, fordert nach Informationen des Tagesspiegels die Chefs
aller anderen Fraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen. Dieser solle klären, "welche Schwachstellen und
Versäumnisse auf Bundesebene" dazu führten, dass die Existenz und die
Straftaten der Jenaer Terrorzelle, die sich "Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)" nannte, bis zum November 2011 unentdeckt blieben,
schrie
Die Grünen fordern angesichts der Berichte deutscher Medien zur Existenz eines Gefängnisses des US-Geheimdienstes CIA in Rumänien Aufklärung von der Regierung in Bukarest. "Die rumänischen Behörden müssen die schwerwiegenden Anschuldigen umgehend, gründlich und unabhängig aufklären", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Onlineausgabe des "Handelsblatts"
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der
Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates als
entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den
17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg
eines neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und wichtiger
Erfolg. Ents
