Krings: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei NPD-Verbotsverfahren

von ots am 9. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Die Innenministerkonferenz berät am heutigen
Freitag über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:

"Bei der Frage, ob ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD beim
Bundesverfassungsgericht unternehmen werden sollte, geht Sorgfalt vor
Schnelligkeit.

Dabei ist ganz klar: Die NPD ist aus unserer Sicht
verfassungsfeindlich.

Beim NPD-Verbot steht aber nicht das Wollen,