Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
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Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben
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Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht
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Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
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Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel
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Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen
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Heil/Holzenkamp: Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform
des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geben wir den
Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument für mehr Transparenz und
Selbstbestimmung in di
Riegert: Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken
Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5.
Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23
Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie bereichern dadurch das soziale
Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wie auch die
Uhl/Schuster: Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld – Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt
Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige
Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige
Berichterstatter Armin Schuster:
"Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent
statt bislang 30 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzahlung Mit
der vorzeitigen Wiedergewährung der ursprünglich bis 2015
ausgesetzt
Piraten-Chef kann sich Regierungsbeteiligung vorstellen
Piraten-Chef Sebastian Nerz kann sich nach den nächsten Bundestagswahlen sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "Wir würden uns der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nicht verschließen", sagte Nerz der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Piraten-Chef hält sogar einen Kabinettsposten für möglich. "Wenn ich überhaupt ein Ministerium übernehme, dann wäre ich am liebsten Innenminister. In den Bereic
