Die möglichen Verletzungen des Tierschutzes in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 haben jetzt auch die Bundesregierung und den Verbraucherausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen die ukrainischen Behörden aufgefordert, internationale Abkommen zum Tierschutz einzuhalten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsminister
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) voran treiben. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) meldet, sollen dazu größere KWK-Anlagen höhere Fördersätze erhalten und im Gegenzug die Förderbedingungen für kleine Anlagen drastisch vereinfacht werden. Das gehe aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues KWK-Gesetzes hervor. Neu in das Gesetz aufgenommen wurde demnach a
Berlin – Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu
den Taten der Jenaer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)" werden sich nach Informationen des Tagesspiegels
(Samstagausgabe) möglicherweise um einen weiteren Fall aus Thüringen
ausweiten. Die Staatsanwaltschaft Gera plant, der Bundesanwaltschaft
ein Verfahren zu übertragen, in dem mehrere Thüringer Neonazis
verdächtigt werden, Plastiksprengstoff beschafft zu haben.
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum
EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Jan-Marco Luczak:
Alle Fraktionen des Bundestages sind sich einig: Der Vorschlag für
eine EU-Verordnung über ein Gemeinsames Europä
Nach dem gestrigen Aufruf der
Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zur Novellierung des
Welt-Anti-Doping-Codes 2015 hat der Europarat wegweisende Vorschläge
vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Die im Vorfeld vom Bundesinnenministerium, dem Deutschen
Olympischen Sportbund, der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschland
(NADA) und von Datenschützern erarbeiteten Änderungsvorschläge sind
wegweisend i
Die deutsche Wirtschaft bietet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Deal an, um wichtige Steuervorhaben doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Es sei wichtig, neben den Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. "Deshalb wäre es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen, endlich die Kostenbesteuerung abzuschaffen und die mangelhafte Verlustverrechnung im Steuerrecht zu entschär
Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine
Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der
Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der
Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der Solidität der
Haushaltspolitik und von der Wettbewe
wo lässt es sich besser diskutieren als bei Tisch?
Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center laden Sie dazu ein, Ihre Mittagspause mit interessanten Gesprächen zu bereichern:
Mittagsgespräch am 06. Dezember 2011 von 12.30 bis 14.00 Uhr
Referent: Udo Steinbach
Thema: „Die arabische Revolte ein Jahr nach ihrem Ausbruch – eine (optimistische) Zwischenbilanz "
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise gedämpft. "Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, diesen einen Paukenschlag nicht", sagte Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bewältigung der Schuldenkrise sei vielmehr ein jahrelanger Prozess, so die Kanzlerin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. "Wir reden nicht nur üb
