Ostermann:“Länderhaushalte sind Sprengsatz für Konsolidierungspolitik“
Anlässlich Stabilitätsratstagung: Verband veröffentlicht Studie zu Länderfinanzen
Börnsen/Poland: Deutsch muss gleichberechtigte Arbeitssprache in der EU werden
Zur Entscheidung der dänischen Regierung, ihre
EU-Internetplattform über den dänischen EU-Ratsvorsitz auch in
deutscher Sprache zu präsentieren, erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen
(Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der
dänischen Regierung, ihre EU-Internetplattform über den däni
Euro-Krise: Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi wirft Deutschland unzureichendes Handeln vor
Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise Zögerlichkeit vorgeworfen. Deutschland habe in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend agiert, sagte Prodi im Deutschlandfunk. Der italienische Politiker sprach sich zugleich für einen Schutz des Euros durch Eurobonds aus. "Ich verstehe, dass dies in Deutschland absolut nicht populär ist. Wir haben deshalb vorgeschlagen, d
Caseking exklusiv: NZXT Phantom 410 – der futuristische Design-Tower ist ab sofort auch in einer kleineren Variante erhältlich!
NZXT läutete mit dem Phantom Big-Tower und seinem futuristischen Design eine neue Ära unter den PC-Gehäusen ein. Mit seinem unverwechselbaren Äußeren und einer langen Liste an Features öffnete er sich schnell den Weg in die Herzen aller Gehäuse-Suchenden mit Sinn für Stil und Ästhetik. Mit dem Phantom 410 präsentiert NZXT nun einen Ableger im Midi-Tower-Format, dem man die Familienähnlichkeit zum großen Bruder deutlich ansieht. Diese
Linken-Vorsitzende Lötzsch rechnet mit weiteren Kandidaturen für Parteivorsitz
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch begrüßt es, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz öffentlich gemacht hat. Lötzsch, die 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren möchte, sagte in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen", sie gehe davon aus, "dass es noch weitere Kandidaturen geben wird". "Vielleicht gibt es auch einen Mitgliederentscheid, Ich finde es gut, wenn die Kandidaten sich offen erk
Unionspolitiker Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte ma
Puma-Verwaltungsratschef kritisiert Klimapolitik
Jochen Zeitz, Puma-Verwaltungsratschef und Mitglied im Nachhaltigkreisrat der Bundesregierung hat den schleppenden Fortgang der Klima-Konferenz in Durban kritisiert. Zeitz sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Es wird hoffentlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgen, aber solange die USA sich sperren wie bisher, wird es keinen echten Fortschritt geben. Die Politik allein wird zu keinen zukunftsweisenden Lösungen kommen. Deswegen muss die Wirtschaft jetz
Kreise: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis
Die Bundesregierung will wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine grundlegende R
EU-Abgeordnete fordern Verzicht auf Gehaltserhöhungen von EU-Beamten
Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. "Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete H
Bundestag schafft Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz ab
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Seiten im Internet sollen künftig nicht mehr nur gesperrt sondern endgültig gelöscht werden. Dies gelte für deutsche und ausländische Seiten gleichermaßen. "Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbe
