CDU-Innenexperte Bosbach sieht bessere Chancen für NPD-Verbot

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht nach der Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der "Zwickauer Terrorzelle" bessere Chancen für ein NPD-Verbot. "Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich", sagte Bosbach im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfe

Flosbach/Aumer: Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie

Die Koalition hat am heutigen Mittwoch im
Finanzausschuss das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
beschlossen, Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur
Geldwäschebekämpfung umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer:

"Das Gesetz zur Geldwäscheprävention ist ein wichtiger Schritt, um
den Wirtschaftstandor

Steuerlast sinkt weltweit weiter – Stagnation in Deutschland

PwC-Weltbank-Studie: Unternehmen tragen weniger
Steuern und Abgaben als im Vorjahr / "Total Tax Rate" fiel in
vergangenen sechs Jahren um 8,5 Prozentpunkte / Hoher Anteil
"versteckter" Steuern belastet deutsche Unternehmen

Die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Unternehmen
ist weltweit gesunken. Innerhalb der letzten sechs Jahre profitierten
Betriebe in 123 von insgesamt 183 Staaten von niedrigeren
Steuersätzen, einer Vereinfachung des Steuers

Pressemappe zur Veranstaltung:“Forum Dienstleistungswirtschaft – Legal, illegal, …egal Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet“vom 29.11.11

Im Rahmen einer Veranstaltung machten sich die Verbände: BDWi, BA, FORUM, IVD und VG für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet stark. Internetpiraterie schädigt Künstler und deren Geschäftspartner. Illegale Glücksspielangebote entziehen dem Staat jedes Jahr hohe Steuereinnahmen. Das Marktvolumen liegt europaweit bei mehr als 10 Milliarden Euro.

Kauder: Parlamente in der Europäischen Union stärken

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder befasst sich in einem gestern veröffentlichten
Namensbeitrag der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Internationale
Politik" (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/) mit den Konsequenzen
aus der Euro-Schuldenkrise. Darin fordert er auch eine Stärkung der
Parlamente in der Europäischen Union. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:

"Europa der Parlamente

Wie wir die EU stärker und für ihre B&uu

Ex-Verteidigungsminister Jung hält Abschaffung der Wehrpflicht für falsch

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält es nach wie vor für einen Fehler, dass die Wehrpflicht abgeschafft wurde. "Ich leide noch immer darunter", sagte Jung in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Er habe sich aber nicht öffentlich gegen seinen Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg positionieren wollen. Jung räumt ein, dass die CDU in der Frage der Wehrpflicht sich eher vom Charisma Guttenbergs als von Sachargumenten hab

Fischbach: Arbeitsmarkt weiterhin in guter Verfassung – Reformen zahlen sich aus

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die
Arbeitsmarktzahlen für den Monat November veröffentlicht. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:

"Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es weiterhin sehr gut. Die
Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent, vor einem Jahr lag sie noch
bei 7,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der
Arbeitslosen um 214.000 zurückgegangen und beträgt nunmehr