In der Debatte um die Bezahlung von Betriebsräten gehen mehrere Betriebsratschefs großer Konzerne in die Offensive: Sie wären bereit, ihre Bezüge zu veröffentlichen, sagten Hans Prüfer (Eon-Konzern) und Willi Segerath (ThyssenKrupp Stahl) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Sie reagierten damit auf Vorwürfe gegen den Betriebsrat am Rüsselsheimer Opel-Stammwerk. Dort erhalten Betriebsräte Zulagen zwischen 300 und 1.50
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat sich für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst ausgesprochen. Dafür führte Solms auch Gründe der Stabilisierung der Binnenkonjunktur an. "Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll&
Auf die deutsche Minderheit in Oppeln wurde laut
polnischen Medienberichten am vergangenen Freitag ein Angriff verübt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus
Brähmig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten Angriff
auf die deutsche Minderheit in Oppeln und spricht sich für eine
dringende Aufklärung aus.
Die Siemens AG will in den kommenden drei Jahren zusammen mit ihren Partnern eine Milliarde Euro in Russland investieren. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher in der heutigen Jahressitzung des Foreign Investment Advisory Councils unter dem Vorsitz des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Moskau an. Demnach wolle Siemens Technologien für Energieerzeugung und -übertragung, Mobilität sowie Lösungen für städtische Infrastrukture
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden,
dass auch Nachrichtentexte in der Regel den Schutz des
Urheberrechtsgesetzes genießen. Die französische Nachrichtenagentur
AFP hatte gegen ein regional ausgerichtetes Internetmagazin geklagt.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der kultur- und
medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
In der CSU regt sich Widerstand gegen die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die EU in eine Fiskalunion zu verwandeln. "Alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen müssen der zielgerichteten Krisenhilfe dienen. Eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ab", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Die Möglichkeit, Ve
