Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
Schon lange steht das Kürzel MDR nicht mehr für
Mitteldeutscher Rundfunk, sondern für Misere des Rundfunks. Der
Sender hat sich durch sein miserables Programm und seine
Korruptionsaffären selber zum Gespött gemacht. Dafür haftet auch die
Politik durch ihren unappetitlichen, verfassungswidrigen Einfluss auf
die Auswahl des Führungspersonals.
Die FDP droht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit, dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm nicht zuzustimmen. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) berichtet, sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten, der Grund für die Drohung der Liberalen. "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebel
Die Gewerkschaften haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. In einer Zeitungsanzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird und der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe) vorliegt, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Be
Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen. "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regier
Berliner Staatsantwaltschaft scheitert mit Strafverfahren gegen
Geschäftsführer
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Geschäftsführer der
jungen Welt am Montag davon freigesprochen, er habe »öffentlich zu
rechtswidrigen Taten aufgefordert«. Die Staatsanwaltschaft hatte
Dietmar Koschmieder vorgeworfen, als Domaininhaber der
jW-Internetseite für die Veröffentlichung eines Aufrufs mit der
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