Der von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager droht offenbar zu Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, würden lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen. Die übrigen L&a
Die Bundesregierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. In einer "Stellungnahme" des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", bei der Ausfuhrkontrolle solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbez
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen Abstimmung über die sogenannte Reichensteuer kommen. Setzt sich dieses von der Parteilinken verfochtene Konzept durch, würden Alleinstehende ab 150.000 Euro Einkommen 52 Prozent Steuern zahle
Die Bundesregierung geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge derzeit nicht von einem direkt bevorstehenden Präventiv-Angriff der israelischen Luftwaffe auf Irans Atomanlagen aus. Ein Analytiker des Bundesnachrichtendienstes sagte dem Magazin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bereits den damaligen US-Präsidenten George W. Bush vergeblich um Waffenhilfe gebeten. Auch Bushs Nachfolger Barack Obama werde sich einer militärischen Beteiligung widersetz
Die Regierungskoalition kann in der Wählergunst wieder aufholen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Union 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auch die FDP kann um einen Prozentpunkt auf jetzt 4 Prozent zulegen. Damit verringert sich der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün von 12 Prozent in der Vorwoche auf jetzt 8
Die FDP lehnt den Vorstoß der CDU zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns kategorisch ab. "Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibt es. Die FDP hat ein Wächteramt für die Soziale Marktwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Lindner verwies auf schlechte Erfahrungen in den Nachbarländern: "Europa be
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die Einführung des allgemeinen Mindestlohns für hunderttausende Geringverdiener spürbare Einkommensverbesserungen bringen wird. "Die Frage, ob jemand, der voll und fleißig arbeitet, seinen eigenen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten kann, muss in Deutschland im Grundsatz mit Ja beantwortet werden", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Tarifver
Handelsvertreter, Piloten und Wirtschaftsprüfer sind die großen Einkommensgewinner des vergangenen Jahrzehnts. Das ergab der aktuelle Gehaltsreport des Nachrichtenmagazins "Focus", den die Hamburger Statista GmbH erstellte. Hoteliers, Zahntechniker und Fotografen mussten dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen. Demnach steigerten Handelsvertreter ihre durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 2000 und 2010 auf 3.249 Euro (plus 32,2 Prozent). Piloten erzie
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge zahlreiche europäische Forschungsprojekte kürzen, um 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten für den internationalen Kernfusionsreaktor "Iter" aufbringen zu können. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe meldet, heiße es im Vorbericht des Bundesfinanzministeriums für den EU-Wirtschafts- und Finanzrat am Freitag der kommenden Woche, die höheren Kosten sol
Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) glauben nicht mehr, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben kann. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" antworten nur 27 Prozent mit ja auf die Frage, ob sie für Griechenland "noch eine Zukunft in der Eurozone sehen". Besonders groß ist die Skepsis bei Anhängern der Linken und der FDP. Bei den Liberalen sehen fast drei Viertel der Befragten für Griechenland keine Zukunft
