Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei erschüttert gezeigt. In einem Beileidstelegramm, welches Merkel am Sonntag an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sendete, erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie "mit Erschütterung" von dem schweren Erdbeben in der Türkei erfahren habe. "Ich möchte Ihnen und den Menschen im Unglücksgebiet in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung des Landes eine "neue Zeitrechnung" begonnen, die von der Hoffnung auf Frieden und Freiheit geprägt sei. "Ich hoffe, dass es den Bürgern Libyens gelingen wird, nationale Auss&
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kapital nicht am Markt besorgen können,
und dann muss doch wieder der Staat einspringen", sagte Schäffler dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24. Oktober 2011)). Es müsse Sorge
getrage
Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von
noch so verdienstvollen Politikern", sagte SPD-Präsidiumsmitglied
Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 24.11.2011).
Wenn die SPD klug sei, entscheide sie erst in einem Jahr &uum
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe.
Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte
bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige
Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert.
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Berliner Zeitun
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagte der Leiter des Projekts, Hartmut König, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24.10.2011), "davon sind 900 in
Bearbeitung." Am kommenden Donnerstag will
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine 100-Tage-Bilanz
des von ihrem Haus geförderten Portals ziehen, das sich geg
