Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant im Gegenzug zu einer Erhöhung des Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr den Krankenkassenbeitrag im gleichen Umfang zu senken. Mit einem entsprechenden Vorschlag will der Minister ins Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag geben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bahr könnte so Leistungsverbesserungen bei der Pflege im Umfang von drei Milliarden Euro ermöglichen, ohn
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nicht geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem staatlich garantierten Grundsicherungsniveau im Alter liegen. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach sind die Renten für voll erwerbsgeminderte
In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung", seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande pl&o
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bundesratssitzung am Freitag gewarnt. "Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das wäre fatal." Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bu
Die Brüsseler EU-Kommission hat die Pläne zur Einführung von allgemeinen Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt. Ein Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige kann sinnvoll sein", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müsste aber auch richti
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Was den Solidaritä
Werner Müller könnte künftiger Chef der RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube schon, dass Werner Müller als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ex-RAG-Chef die notwendige Qualifikation mitbringt", sagte Römer. Müller wäre eine Top-Besetzung bei der Gründung der Stiftung gewesen und s
In einem Gegenantrag zum Euro-Papier der CDU-Spitze für den CDU-Bundesparteitag Ende nächster Woche in Leipzig haben namhafte Euro-Kritiker der Union einen Neustart für den Euro gefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, sei der Antrag am Donnerstag in der Berliner CDU-Zentrale eingegangen und maßgeblich vom CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt verfasst worden. I
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat im Hinblick auf den G20-Gipfel in Cannes vor der Aufnahme neuer Schulden gewarnt. "Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. Amerika und Europa dürfen sich im Übrigen bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht zu sehr in die Hand asiatischer Staatsfonds begeben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Freitagausgab
