Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer und mehr
Wettbewerb bei den Ratingagenturen. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:
"Die Ereignisse scheinen sich zu wiederholen. Erneut wird die Welt
in diesen Monaten durch die Finanzmärkte beunruhigt. Nach der
Finanzkrise 2
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat die seiner Meinung nach "ratlose Haltung" der Europäer gegenüber den Revolutionen im arabischen Raum kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Scholl-Latour, angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen werde sich die "ursprüngliche Begeisterung des Westens über den Arabischen Frühling schnell eintrüben". Der Experte wirft den westlichen Regierungen vor, a
Deutsche Anleger sind zunehmend von ihrem Bank- und Finanzberater enttäuscht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage der TNS Sofres im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity berichtet, ist bei 38 Prozent der Befragten das Vertrauen in die Anlageberatung seit der Finanzkrise 2008 deutlich gesunken ist. Jeder Vierte bemängelte, der Berater gehe nicht ausreichend auf Kundenbedürfnisse ein. Fast jeder Fünfte gab an, dass die Banker zu wenig I
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. "Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten", sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, rechnet wegen der Bundeswehrreform und vor allem der kommenden Standortentscheidungen mit "harten Einschnitten" für die deutschen Soldaten. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert Königshaus, dass "die Folgen der Reform dieses Mal möglichst dauerhaft sein sollten, damit die Soldaten sicher planen können". Auf Kritik stoßen die verteidigungspolit
Die bestehenden gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland haben kaum negative Auswirkungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesregierung, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die Mindestlöhne würde demnach weder Arbeitsplätze vernichten, noch verzerrten sie den Wettbewerb. Vier Forschungsinstitute hatten im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums die Wirkungen der Mindestlöhne untersucht. Generell ließen sich "keine nennenswe
Die Union lehnt eine Befassung des gesamten Parlaments im Falle der Einführung finanztechnischer Hebel zur Euro-Rettung ab. "Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und reagierte damit auf entsprechende Forderungen der Opposition im Bundes
Die Schuld an der aktuellen Euro-Krise tragen nach Ansicht der meisten Deutschen eher die Finanzinstitute als die Politik. 42 Prozent der Befragten einer aktuellen Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" machten die Banken und Investoren an den internationalen Finanzmärkten verantwortlich. Etwa jeder Dritte, nämlich 34 Prozent, sehen die Hauptschuld für die Krise in der Schuldenpolitik der Euro-Staaten. 16 Prozent der Bundesbürger machten die Schuldenp
Eine große Mehrheit der Bundesbürger hat Verständnis für die globalen Proteste der Occupy-Wallstreet-Bewegung gegen die Allmacht der Banken. Wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, können 87 Prozent der Deutschen den Ärger der Demonstranten nachvollziehen. Nur zwölf Prozent der Befragten sagten, sie hätten kein Verständnis. Ein Prozent machte keine Angaben. Bei Bundesbürgern mit einem Haushaltsnet
