Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Als Steuerungs- und Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine Stabilitätsu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die unterschiedlichen Pläne der Grünen für einen Spitzensteuersatz scharf kritisiert. "Verglichen mit dem finanzpolitischen Kurs der Grünen ist die Rallye Paris-Dakar eine Spazierfahrt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Parteilinke will nach links abbiegen, Özdemir blinkt nach rechts. Und Kretschmann zieht die Handbremse." Von solider Haushaltspolitik sei das weit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht einen Regierungsnotstand in Deutschland und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wenn man merkt, dass einem die politische Kraft fehlt, die für das Land richtigen Entscheidungen zu treffen, wenn also ein Regierungsnotstand eingetreten ist, muss man handeln." Unter Hinweis darauf, dass Merkel-Vorgänger Gerhard Schr&oum
Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung sinkt in der Union die Hoffnung auf eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) dämpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Erwartungen auf eine Entlastung deutlich. "Spielräume für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind sehr begrenzt", sagte Barthle der Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt n
Deutschland wird sich mit 1,7 Milliarden Euro an der Auszahlung der nächsten Griechenland-Tranche beteiligen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betrag werde voraussichtlich ab Mitte Oktober von der KfW bereitgestellt, hieß es. Voraussetzung sei, dass die so genannte Troika grünes Licht für die Auszahlung der Tranche gebe. Wie die Zeitung weiter schreibt, wächst in der schwarz-gelben Koalition zugleich der W
Der Vizepräsident des Automobilherstellers Toyota, Takeshi Uchiyamada, hat der Euphorie für Elektroautos einen deutlichen Dämpfer verpasst: "Ich glaube, dass Autos, die nur eine Batterie antreibt, zwar wichtiger werden. Aber eine nennenswerte Verbreitung werden sie mittelfristig nur in Nischen finden, beispielsweise in Großstädten", sagte Uchiyamada, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA)
In ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geeinigt. Dies galt als größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Den Vorschlag wollen SPD und Grüne nun ihren Landesvorständen am Montag vorlegen. Einzelheiten über den Inhalt wurden bisher nicht bekannt gegeben. Damit deuten fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin alle Zeichen auf eine rot-grü
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilte am Freitag mit, Schmalzl sei diesen Schritt gegangen, da er keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat gehabt habe. Damit tritt Schmalzl nicht die Nachfolge von Monika Harms wird, die Ende des Monats in den Ruhestand geht. Leutheusser-Schnarrenberger bedauere diese Entscheidung, könne
Die deutsche Volvo Auto Bank steht vor dem Aus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Die Verhandlungen mit potenziellen Käufern der Bank sind endgültig gescheitert", sagte ein Sprecher von Ford Europe. "Wir werden die Volvo Auto Bank nicht unmittelbar abwickeln. Aber wir befinden uns jetzt in einer sehr schwierigen Situation." Ford hatte den schwedischen Automobilhersteller Volvo Anfang vergangenen Jahres an den chinesischen Konzern Geely verkauft,
Angesichts der Krise indes gehört der Vorschlag
in die Kategorie: Gelesen, gelacht, gelocht. Es hilft weder Spanien
noch Italien, wenn sich der Norden auf seine AAA-Anleihe
konzentrierte. Der Bond würde auch die Trennung in den Nord- und
Süd-Euro zu offensichtlich machen, mit unabsehbaren Konsequenzen.
Deshalb muss die Zentralbank so lange weiter Staatsanleihen aus dem
Süden kaufen, bis sich die Investoren beruhigen. Wann werden sie
das tun? Wenn sie glauben, d
