Rund einen Monat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erzielt die Piratenpartei bundesweit in der Wählergunst ein neues Rekordergebnis. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie 10 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. Die Liberalen kommen jet
Die Grünen haben in der Wählergunst weiter verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 17 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 32,2 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Die SPD würde 28,8 Prozent erreichen, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent gegenüber de
Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert. "Kein Modell ist vom Tisch", erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen "wo immer möglich, zu entlasten". Ferner sei es "ein richtiger und guter Vorschlag", derartige Entlastungen über ein
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Ob der davor in der NPD war oder nicht,
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, hat die Drogenpolitik der Linkspartei als unverantwortlich bezeichnet. Die Linke hatte im Rahmen ihres Bundesparteitags in Erfurt am Samstag mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen", so Mayer in einer Presseerklärung. "Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist
Berlin – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei,
Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen
NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu
ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der
Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes
Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview
mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe
vom 23. Oktober 2011)
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen. "Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wär
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Internet "eine positive Revolution". Es eröffne völlig neue Möglichkeiten, die Chancen überwögen bei weitem die Risiken, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Veränderungen durch das Internet ließen sich mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichen, so Merkel. Das Internet verändere die Art, sich zu informieren und zu kommunizieren, und es habe große Auswirkung
Die CDU will offenbar deutlich stärker bei EU-Staaten eingreifen, die ihre Schulden nicht mehr bewältigen können. Das sieht nach Informationen von DerWesten.de ein Leitantrag für den CDU-Parteitag Mitte November vor. Demnach solle jedem Schuldenland ein Sparkommissar mit weitgehenden "Durchgriffsrechten" zur Seite gestellt werden. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus will die CDU "zu einem europäischen Währungsfonds" entwickeln. Die
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei
