Der seit 2009 geltende krankheitsorientierte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen weist erhebliche Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, das seit vier Monaten unter Verschluss gehalten wurde und dem "Handelsblatt" vorliegt (Montagsausgabe). Die Reform habe den seit den 1990er-Jahren praktizierten Ausgleich zwar zielgenauer gemacht. Bei vielen Krankenkassen decke er aber nicht die Ausgaben. "Auf Einzelkassenebene reicht die
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Abschluss des Papstbesuchs die Unnachgiebigkeit von Benedikt XVI. in der kirchlichen Reformdebatte kritisiert. Kretschmann, der als gläubiger Katholik selbst dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) angehört und Benedikt in Freiburg begrüßt hatte, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Innerkirchliche Kritik wird zu schnell als illoyal und ungehorsam hingestellt, sta
Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat jetzt auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa gewarnt. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen – wir müssen beides lösen."
Die SPD setzt nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. Steinbrück, der bisher als Anhänger einer Großen Koalition galt, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass "die SPD keinen Bedarf" daran habe, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. Dies sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Sie sei "zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist", so Merkel. Überdies würde ein etwaiger Euro-Austritt Griechenlands ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte senden. Auch einen Sch
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine eigene "Kanzlermehrheit" bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) am Donnerstag im Bundestag nicht zwangsläufig notwendig. Das sagte Merkel in der am Sonntagabend ausgestrahlten Sendung "Günther Jauch" in der ARD. Fragen, warum sie die Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbinden wolle oder ob ein Ausbleiben einer eigenen Mehrheit zu einer Regierungskrise und Neuwahlen führen w
Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in
Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI.
nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein
großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch
beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine
Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich
jetzt zum Papst-Besuch an Ignoranz, Autoritätsnegierung und Juxere
Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat davor gewarnt,
Sahra Wagenknecht als Ko-Chefin von Gregor Gysi an die Spitze der
Linken im Bundestag zu wählen. "Das wäre ein verheerendes Signal",
sagt Holter dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe, 26. Sepetember 2011). Es würde zeigen, dass sich
"die Partei nicht von kommunistischen Überzeugungen gelöst hätte"
Der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow sieht
die Industriestaaten konjunkturell vor einer "schwierigen Phase von
drei bis fünf Jahren". Eine Rezession halte er nicht für das
wahrscheinlichste Szenario, "aber ausschließen kann sie niemand",
sagte er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 25. September 2011). "Der
notwendige Schuldenabbau wird eine lange Phase geringen Wachstums zur
Folge haben." Mirow forderte, die Finanztransaktionssteuer
Berlin – Torsten Hinrichs, Deutschlandchef der
Ratingagentur Standard&Poor–s, hat die "politische Lage und die
wirtschaftliche Situation" Italiens als Gründe für die Abwertung des
Landes genannt. "Die Wachstumsaussichten von Italien sind gesunken,
sie werden aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass die
Steuereinnahmen so sprudeln, dass die Sparvolumina, die in Aussicht
gestellt worden sind, erreicht werden können", sagte Hinrichs dem
"Tag
