Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
Im Streit um die geplante Steuersenkung zeigt sich die FDP kompromissbereit. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt
Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden "einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung" ermöglichen und ließen "endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit", so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alterna
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und mögliche Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme nutzen. Rösler erklärte am Freitag, dass "vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung" die Steuereinnahmen kräftig sprudeln lasse. Insbesondere deshalb falle die Steuerschätzung im Monat November deutlich höher aus al
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erklärt, dass dieser keinen Durchbruch gebracht habe. "Die G20 schaffen keinen Durchbruch, sondern kämpfen nur mit kleinen Patschen gegen auflodernde Flächenbrände", erklärte Trittin am Freitag. Wichtige Fragen seien ohne Antwort vom G20-Gipfel geblieben. Trittin monierte insbesondere, dass kein Durchbruch f
Die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am
4. November 2011 getroffenen Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung
bewertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) als überwiegend positiv. Konsequent, wenn auch
längst überfällig, seien insbesondere die vereinbarten Maßnahmen zur
Regulierung der Schattenbanken. "Wir unterstützen das Vorhaben der
G20, die Verschiebebahnhöfe aus den Bankbilanzen hinaus und in die
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat die Zerlegung systemrelevanter Banken gefordert. Ihre Partei fordere die Bundesregierung auf, "mit gutem Beispiel voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen", erklärte die Linken-Vorsitzende am Freitag. "Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet", so Lötzsch. Ihre Partei fordere überdies ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Es
BKK·VBU: Versicherte der BKK für Heilberufe sind willkommen
DIN – Deutsches Institut für Normung e. V. /
DIN – Deutsches Institut für Normung e. V.: NDWK wird aufgelöst
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DIN-Ausschuss NIA übernimmt die Aufgabengebiete des Normenausschusses Daten- und
Warenverkehr in der Konsumgüterwirtschaft (NDWK).
Köln/Berlin, 4. November 2011. Das Präsidium des DIN Deutsches Institut für
Normu
