Wenn sich die Deutschen die Zusammensetzung der Bundesregierung aussuchen könnten, würden sie im Blick auf die Euro-Krise derzeit eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" wünschten sich 35 Prozent eine große Koalition, 23 Prozent Rot-Grün und 15 Prozent die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition. Für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis wären demnach ledigl
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer will sich die CDU-Spitze scharf von der FDP abgrenzen. "Die Transaktionssteuer ist in Zeiten, in denen die Bürger das Gefühl haben, sie allein zahlen die Zeche für die Finanzkrise, eine Kernfrage der Gerechtigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen glasklar deutlich machen, dass es nicht an uns liegt, wenn die Steuer nicht kommt, s
CDU-Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die FDP noch zu retten sei. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte der CDU-Politiker: "Die FDP ist im schwierigen Fahrwasser. Aber selbstverständlich kann sie sich wieder erholen." Gefragt, wie viel de Maizière bei einer Wette auf einen neuerlichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl setzen würde, meinte der CDU-
Die Bundesregierung will die weitere Suche nach einem Atomendlager im Herbst bei einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und allen Ministerpräsidenten abstimmen. Dabei geht es um Alternativen zur bisher einzigen potentiellen Lagerstätte in Gorleben, meldet der "Spiegel". Obwohl Wissenschaftler solche Alternativen bisher vorwiegend in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen geortet haben, sollen die Regierungschefs aller Länder an dem Treffen t
Die erheblichen Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Debatte um den Kurs der Partei neu befeuert. Der thüringische Fraktionschef Mike Mohring ermutigt die Landesverbände der CDU, auf das Profil der Gesamtpartei mehr Einfluss zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel". Vor allem in der Schulpolitik habe die CDU "in den letzten Jahren an Kompetenz eingebüßt, unter anderem, weil sie in Koalitionsverhandlungen regelmäßig
Eine Personalentscheidung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla sorgt für Unmut im Parlament: Anfang September hatte Pofalla angeordnet, den für die Terrorismusabwehr im Kanzleramt zuständigen Gruppenleiter Hans-Josef Vorbeck zu versetzen – und dessen Stelle nicht neu zu besetzen. Begründet wird die Entscheidung mit Sparzwängen, wie der "Spiegel" meldet. Dabei hatte Angela Merkel vergangene Woche noch gemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten "jede S
Weil das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) keine angemessenen Gebühren für die Genehmigung von Offshore-Windparks erhebt, entgehen der Bundesregierung Millioneneinnahmen. Das berichtet der "Spiegel". Zwar hat die Behörde in den vergangenen Jahren bereits 27 solcher Parks in Nord- und Ostsee die Zulassung erteilt, in den Bescheiden musste sie sich aber an eine Kostenverordnung aus dem Jahr 2001 halten. Deshalb seien pro Anlage maximal 50.000 Euro er
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook- Verzicht auf. "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", heißt es in einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versendet wurde. Das meldet der "Spiegel". Auch auf "Fanpa
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
