Der Ausbau der Solarstrom-Nutzung ist nicht länger
Ursache für steigende Strompreise. Stark gesunkene Erzeugungskosten
und deutlich reduzierte Fördersätze für Solarstrom haben in den
letzten Jahren dazu geführt, dass auch ein starker weiterer Ausbau
der Photovoltaik in Deutschland die Strompreise kaum noch erhöhen
wird. Nach Erwartungen von Energieexperten wird Solarstrom spätestens
2014 das Förderniveau von Strom aus Offshore-Windkraftanlagen
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Im Streit über eine Frauenquote für Spitzenpositionen bei großen Aktiengesellschaften hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Messlatte hoch gesetzt. Zwar habe sie "Respekt vor den Anstrengungen der Personalvorstände, unterhalb der obersten Chefetagen talentierte Frauen in Führung zu bringen", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt". "Aber der Lackmustest wird sein, ob die Konzerne bereit sind, sich für die Besetzung von V
Der SPD-Politiker Gert Weisskirchen hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko kritisiert. So sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk, dass das Urteil "auf mindestens fehl zu deutenden und fehlgedeuteten Grundlagen beruht." Demnach seien die rechtlichen Grundlagen des Gerichts "höchst umstritten, entsprechen nicht den Normen, die innerhalb der Europäischen Union gelten, und sind insofern zutiefst fragwürdig", so de
Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat den Entscheidungsweg zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Wenn das Rettungspaket an einem "Parlament, das relativ wenige repräsentiert", scheitern könne, zeige das "eben nur, dass man europäische Entscheidungen nicht einer Kakofonie nationaler Parlamente überlassen kann, die das dann mit Fragen vermischen, die mit dem eigentlichen Gegenstand gar nichts zu tun haben", so der Politiker im Deutschlandfunk. Es sei zwar
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit." Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy "j
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: "W
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts z
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert grundlegende Reformen auf dem Weg zu einer "Fiskalunion" in Europa. "Das Vertrauen, dass wir nachhaltig wirtschaften, wächst nur über Strukturreformen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schu
Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst und würde von acht Prozent aller Deutschen gewählt werden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Um je einen Punkt zulegen können die FDP und die Linken, die Freidemokraten erreichen vier Prozent, die Linken acht Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17 Prozent. F&
