Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach spielen seine Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmitte
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die
Deutschen zu Geduld mit Griechenland aufgefordert. "Was über Jahre
versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden", sagte Merkel
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Merkel verwies in diesem
Zusammenhang auf den Aufbau Ost. Zugleich mahnte die Kanzlerin die
griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen:
"Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon ab
Berlin – Zur Bewältigung der Schuldenkrise in
Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische
Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit",
sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Das
jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht." Sie fühle
sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine
vertiefte Integration zu gehen", fügte Merke
Berlin – Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er:
"Frau von der Leyen wäre gut beraten, aus dem Rentendialog einen
Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden.
Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit,
die fast schon Geschichte ist." Die von Leyen geplante Zuschussrente
habe keine Z
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, hat vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Wowereit sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen begreifen, dass wir in Europa in einem Verbundsystem leben. Wenn Griechenland zusammenbricht, hat das sofort Konsequenzen für uns und unsere Arbeitsplätze." Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Deutschland plädierte Wowereit für mehr Solidarit&a
Der Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark, hat gezeigt, dass die EZB "nicht so unabhängig ist, wie wir immer gedacht haben, sondern dass sie sich letztlich eben doch gewissen politischen Zwängen beugt." Das sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, Wolf Klinz, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zudem zeige der Rücktritt auf, dass "di
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen wieder enger zusammenarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sprach sich Wirtschaftsminister Rösler mit Westerwelle am Dienstag in Berlin vertraulich aus und bereinigte weitgehend die Konflikte der vergangenen Wochen. In FDP-Kreisen hieß es, die beiden Minister planten eine gemeinsame Auslandsreise nach Libyen, sobald es die Sicherheitslage in Tripolis zulasse. Dieses Re
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich bezeichnet. "Ich rate allen zur Vernunft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und fügte hinzu: "Durch voreilige Äu&
