Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis)
veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das
1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten
belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und
Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm
profitieren. Neben den steigenden Einnahmen bei der
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politische
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages
veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der
Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands
materieller Wohlstand und kultureller Reichtum auf Offenheit und
Austausch beruhen.
