Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Der Politikwissenschaftler und Amerika-Experte Thomas Jäger hat die Chancen von US-Präsident Barack Obama auf eine Wiederwahl in 14 Monaten schlecht eingeschätzt. "Bisher hatte man ja immer gesagt, die Daten des Präsidenten, seine Zustimmung, die hat ungefähr den Level, den Clinton oder auch Reagan hatte. Inzwischen ist es aber so, dass er unter 50 Prozent fest stecken bleibt", erklärte der Amerika-Experte im Deutschlandfunk. Zwei Drittel der Amerikaner se
Im FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nun einen Mitgliederentscheid an. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Wie aus Parteikreisen verlautete, wird der Plan vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie einer Reihe von nordrhein-westfälischen Kreisvorsitzenden vorangetrieben. Sie lehnen die Haltung der FDP-Führung ab, die der Errichtung eines dauerhaften Hilfsfonds` für fi
Nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in Berlin entscheiden die Richter am Freitag über einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Den Verhafteten müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte eine Justizsprecherin. Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müss
Es ist ein deutliches Zeichen eine Woche vor der
Abgeordnetenhauswahl: Heute wollen wieder Tausende Lehrer, Eltern und
Schüler auf die Straße gehen, um für eine bessere Bildung in Berlin
zu demonstrieren. Sie fordern mehr Lehrer- und Erzieherinnen-Stellen,
mehr Kita-Plätze, bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagogen und
weitere Investitionen in die Schulgebäude und die Schulsportstätten.
Es geht also um viel Geld, doch nicht nur. Die Forderungen der
Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy hat auf seiner Facebook-Seite einen Kommentator mehrfach abgekanzelt, was in der Beschimpfung "Sie können mich mal." gipfelte. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet, hatte zuvor der Inhaber einer Foto-Agentur und Facharzt für Kiefern- und Gerichtschirurgie, Robert Kah, das Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag auf die urheberrechtlich problematische Verwendung von Fotos hingew
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sieht bei den beiden Terrorverdächtigen keine Vergleichsbasis zu den Sauerland-Tätern. "Also der Fall ist sicherlich nicht vergleichbar mit den Sauerland-Tätern. Die waren viel weiter", erklärte Körting im Deutschlandfunk. Die beiden Berliner Verdächtigen hätten sich noch in einer Anfangsphase befunden. "Das ist jetzt neues Recht, dass man auch in der Anfangsphase bereits strafrechtlich dagegen vorge
