BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip
BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip
Pressemitteilung von Katja Kipping
Pressemitteilung von Katja Kipping
Innenminister Friedrich verstärkt Bundespolizei-Streifen im Großraum Berlin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als Reaktion auf die Zerstörungsaktionen gegen die Deutsche Bahn verstärkte Polizeipräsenz angekündigt. "Ich habe aufgrund der Vorfälle angeordnet, die Streifen der Bundespolizei auf den Bahnanlagen im Großraum Berlin ab sofort zu verstärken", erklärte er in "Der Welt". Weiter sagte Friedrich: "Die Gewalttätigkeit der Linksextremisten nimmt beängstigende Formen an."
Grüne bringen unabhängige Kontrollen für Trojaner-Einsatz ins Gespräch
In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines "Staatstrojaners" bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte "Handelsblatt-Online": "W
Der Tagesspiegel: Berliner Verfassungsschutz: Brandanschläge sind Tat einer isolierten Einzelgruppe
Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, dass
hinter den Brandanschlägen auf den Hauptbahnhof eine isolierte
Einzelgruppe steckt. "Derartige Angriffe auf Infrastruktur, mit dem
Ziel maximalen Schaden zu verursachen, sind auch für die
gewaltbereite Szene in Berlin eine Besonderheit", sagte
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Te
Schockenhoff: Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen
mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob
die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der
Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Erg
FRESH GREEN ADS mit RAIN CAMPAIGN ist Finalist für den Brass Ring Marketing Excellence Award 2011
10. Oktober, 2011 – Die neue grüne Werbe- und Media-Agentur FRESH GREEN ADS® ist Finalist des Brass Ring Marketing Excellence Award 2011 in der Kategorie Beste Outdoor Kampagne. Die IAAPA Brass Ring Awards sind die weltweit prestigeträchtigsten Preise der Vergnügungspark-Industrie. Das Finale findet am 16. November 2011 in Orlando, USA statt. Die IAPPA Awards zeichnen Exzellenz und Qualität in Marketing, Werbung, Live Entertainment, Vergnügungs-Centern und die besten
Die ersten 200 Stromanbieter kündigen Preiserhöhungen an
In den nächsten Monaten wird es wieder zu neuen Preiserhöhungen im Bereich der Stromversorgung kommen. Kaum fallen die Temperaturen, ziehen die Gasanbieter ihre Preise wieder an – auch die Stromanbieter werden dem in den kommenden Monaten folgen.
Grüne bringen unabhängige Kontrollen für Trojaner-Einsatz ins Gespräch
In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines "Staatstrojaners" bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte "Handelsblatt-Online": "W
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
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