Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
Mit einer großen Eröffnungsveranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, gestern den Startschuss für die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT), die heute und morgen in Berlin stattfinden.
Staatssekretär Burgbacher: "Die Grü
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter
Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die
bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für
die –Ist-Versteuerung– von 500.000 Euro dauerhaft fest. Diese
Mit einer letzten Frist will Hamburgs
Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung
höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern
zwingen. Bis zum 7. November müsse das Unternehmen aus Kalifornien
sagen, wie es Caspars Forderungen erfüllen will, berichtet die
taz-Wochenendausgabe.
"Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine
klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will",
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Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust." Steuersenkungen seien in der grö
In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten Steuersenkungspläne. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Dafür haben wir keinen Spielraum."
Im Zeichen der Euro-Rettung wirft der SPD-Europapolitiker Martin Schulz der Bundesregierung Führungsschwäche vor. "Wir haben kein intellektuelles Führungsdefizit, sondern ein emotionales. Ich vermisse bei den amtierenden Regierungschefs in Europa die Leidenschaftlichkeit. Frau Merkel ist zu technokratisch, sie nimmt ihr eigenes Volk in der Krise nicht mit", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zugleich attestiert Schulz einen frappierenden
Die Zahl der Automaten in den 12.300 Spielhallen in Deutschland soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) drastisch reduziert werden. Das wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer bei einem Treffen kommende Woche in Lübeck beschließen. Strenge Auflagen sollen verhindern, dass immer mehr Leute immer mehr Geld an den Automaten verspielen. Die Spielhallen-Branche will sich mit Schadenersatz-Forderung von bis zu vier Milliarden
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht
