Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer möglich", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei müsse es durch Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht z
METAXA das ist Sommer, Sonne, gute Laune und die Lust am Leben. Das konnten auch die zahlreichen Besucher des METAXA Bay in Berlin in diesem Sommer hautnah erleben.
FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. "Nach dem ersten Wahlkampf für einen solchen Präsidenten wäre Europa ein Stück weiter. Es würde Europa verändern", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Anfangs würde man fragen: Wie soll man sich das vorstellen? Welche Kandidaten kann es denn da geben? Welche Sprac
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt eine massive Verschärfung der Datenschutzregeln im Internet an. "Die Bürger sorgen sich mehr und mehr um die Sicherheit ihrer Daten – und das mit Recht", sagte Reding im Gespräch mit der "Zeit". "Denken Sie an all die Datenverluste durch Softwarefehler oder auch durch kommerziell bewusst getätigte Datenverkäufe. Millionen personenbezogener Daten, die einfach verloren gehen, und die Verantwortlichen
Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber hat vor einem Vertrauensverlust in den Euro gewarnt. "Der Euro ist die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Die Investoren haben im Vertrauen auf die Stabilität der Staatsfinanzen im Euro-Raum ihr Geld im Euro-Raum angelegt. Jetzt zweifeln sie daran, dass Europa diese Stabilität noch besitzt, manche fragen sich sogar, ob Europa noch zu dieser Währung steht", sagte Weber im Gespräch mit der Wochenzeitung &
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den wachsenden Einfluss von Interessengruppen auf Entscheidungen der EU-Kommission kritisiert. Das berichtet die "Zeit". Als Beispiel führt sie die in diesen Tagen von der Kommission auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer an. So hätten "vor allem britische Interessenvertreter Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern". Reding sagte der "Zeit": "Früher hat niemand die Vorsch
Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber hat seinem Nachfolger Jens Weidmann im Streit um die Euro-Rettung den Rücken gestärkt. "Die Bundesbank steht für Stabilität und Langfristorientierung ein, und das ist richtig so", sagte Weber im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jens Weidmann hatte im Rat der Notenbank gegen den umstrittenen Kauf von Anleihen aus den Euro-Krisenländern gestimmt und sich dagegen ausgesprochen, das Volum
