Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Ex-CDU-Wirtschaftsminister Marnette attackiert Merkels Krisenpolitik
Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei "viel Lärm um nichts", sagte Marnette der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Ohne tragfähiges Konzept und zü
Der Tagesspiegel: Euro-Rettung: Grüne fordern Teilverstaatlichung von Banken
Berlin – Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder
für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der
Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen.
"Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine
echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz
Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals
gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, w
Rupprecht: Ohne Studiengebühren keine Qualität
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass kein negativer Effekt von
Studiengebühren auf die Studierneigung festzustellen ist. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Ein qualitativ hochwertiges Studium ist in Deutschland dauerhaft
nur mit Studienbeiträgen möglich. Für die öffentlichen Haushalte ist
es eben ein Riesenunterschied, ob nur ein gut
Religiöser Hass darf in Ägypten nicht die Oberhand gewinnen
Religiöser Hass darf in Ägypten nicht die Oberhand gewinnen
Gewaltausbruch bei friedlicher Demonstration von christlichen Kopten besorgniserregend
Gewaltausbruch bei friedlicher Demonstration von christlichen Kopten besorgniserregend
Bundesregierung muss Einsatz von –Bundestrojanern– lueckenlos aufklaeren
Bundesregierung muss Einsatz von "Bundestrojanern" lueckenlos aufklaeren
-korrigierte Fassung- im vierten Absatz, zweiter Satz wurde ein „nicht“ gestrichen Kauder: Religiöser Hass darf in Ägypten nicht die Oberhand gewinnen
In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Am Sonntagabend h
Wirtschaftsexperte verwundert über Entscheidung zum Wirtschaftsnobelpreis
Der Londoner Wirtschaftsexperte des "Handelsblattes", Olaf Storbeck, hat sich verwundert über die Entscheidung zum Wirtschaftsnobelpreis gezeigt. "Was mich ein bisschen überrascht, ist, dass vor allen Dingen mit Thomas Sargent jemand ausgezeichnet wird, der eigentlich seine große Zeit in den 70ern hatte und da ein sehr starker Kritiker der Keynesianischen Makroökonomie war, die eigentlich jetzt im Zuge der Finanzkrise ja eine gewisse Renaissance gefeiert hat&q
Steinbach: Gewaltausbruch bei friedlicher Demonstration von christlichen Kopten besorgniserregend
Bei einer Demonstration von christlichen Kopten in
Kairo sind gestern mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und mehr
als 200 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die gestrigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
christlichen Kopten und Sicherheitskräften in Kairo verdeutlichen auf
zutiefst beunruhigende Weise die angespannte Lage d
