„Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger

Anlässlich seines Bundessymposions
Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Daniel Bahr MdB, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die im Versorgungsstrukturgesetz
vorgesehenen Schritte zur Sicherstellung der flächendeckenden
medizinischen Versorgung. Aber damit allein springt der vorliegende
Entwur

DGB-Chef Sommer fordert Wirtschaftsregierung für Europa

Der DGB-Chef Michael Sommer hat eine Wirtschaftsregierung für Europa gefordert. "Was wir brauchen ist eine Finanz- und Wirtschaftsregierung, die tatsächlich in der Lage ist, demokratisch legitimiert und demokratisch kontrolliert Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben und Finanzpolitik", erklärte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dennoch gäbe es seiner Meinung nach kein realistisches Gegenmodell zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms. "Au

Fachanwalt fordert Eigenverantwortung beim Kauf von Finanzprodukten

Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Klaus Nieding hat die Bürger zu mehr Eigenverantwortung beim Kauf von Finanzprodukten aufgefordert. "Jeder ist für seine Kapitalanlage selbst verantwortlich und auch zuständig", sagte Nieding im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass wir Konsumgüter des täglichen Lebens vor dem Kauf eingehender prüfen als Kapitalanlagen, betonte der Anwa

EU-Parlament verschärft Haushaltsregeln

Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Verschärfung der Haushaltsregeln für EU-Staaten. Dabei handelt es sich um sechs Gesetze, die das Ergebnis eines zähen Ringens zwischen Parlament, den EU-Ländern und Kommission sind. "Wir brauchen diesen Instrumentenkasten", so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der das Gesetzespaket vor einem Jahr angestoßen hat. Damit werde der Weg geebnet "für eine vernünftigere Haushaltspolitik und eine ausgeg

Wahltrend: Sieben Prozent würden Piratenpartei wählen

Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL geben sieben Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit zwei Prozent auf einen Tiefstand. Während die Union unverändert bei 31 Prozent lieg

Verteidigungsexperten beklagen bedingte Einsatzfähigkeit deutscher Spezialkräfte in Afghanistan

Wegen fehlenden eigenen Luftfahrtgeräts könnten sich die Bundeswehr-Spezialkräfte in Afghanistan schon bald als nur bedingt einsatzbereit erweisen, sobald die US-Truppen samt ihrer Spezialluftfahrzeuge wie geplant abziehen. Das kritisierten die Wehrexperten Elke Hoff (FDP) und Omid Nouripour (Grüne) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Jahrelang sei der Mangel an rettungs- und gefechtstauglichem eigenem Fluggerät zur Aufrechterhaltung

CDU-Europaparlamentarier machen vor Euro-Abstimmung Druck auf Kollegen im Bundestag

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein `Ja` ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein `Nein` wäre verantwortungslos", so Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt. Elmar Brok (CDU), außenpoli

Gesundheitsökonom rechnet für 2013 kaum mit Zusatzbeiträgen

Nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wird es für die gesetzlich Krankenversicherten auch im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. "Für 2012 sind praktisch keine Veränderungen zu erwarten", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Jahr darauf müssten sie sich allerdings auf eine "Schub" bei den Zusatzbeiträgen einstellen. Zur Begründung meinte Wasem, die gegenwärtigen

CDU-Innenexperte Bosbach stimmt gegen Kanzlerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finan

Medien: AWD verstößt massiv gegen Provisionsregelungen

Der Finanzdienstleister AWD hat offenbar massiv gegen Provisionsregelungen verstoßen. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info wurden vor und auch nach dem Börsengang des AWD im Jahr 2000 bei zahlreichen vom AWD vermittelten geschlossenen Fonds insgesamt mehr als 15 Prozent Vergütung gezahlt. Den neuen Erkenntnissen zufolge könnten Tausende geschädigte Anleger doch noch gerichtlich gegen den Konzern vorgehen. Nach geltender Rechtsprechung hätte eine Provision