Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. "Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden", sa
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. "Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung
Die Finanzminister der 16 Bundesländer brauchen in diesem Jahr deutlich weniger Kredite als in ihren Etats veranschlagt. Bis Ende August gaben die Länder lediglich 8,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit nur halb so hoch, wie im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Finanzexperten erwarten nun, dass die 16 Länder dieses Jahr statt der in ihren Hau
Der Rückbau der deutschen Atomkraftwerke wird für die Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall teuer. Die Unternehmen müssen mit Kosten von mindestens 18 Milliarden Euro rechnen, bis die 17 vom Ausstiegsbeschluss betroffenen Kernkraftwerke abgerissen und entsorgt sind, wie die Unternehmensberatung Arthur D. Little (ADL) in einer aktuellen Studie analysiert, die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Nukleardienstleister könnten dagegen auf lukrative Auftr&au
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hält die FDP in Deutschland nach wie vor für unverzichtbar. Das schreibt er in einem Brief an die FDP-Mitglieder. "Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen", so der FDP-Chef. Es sei dennoch eine liberale Kraft in Deutschland nötig, da in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen durch die Liberalen erfolgten. "Es macht e
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält einen Rücktritt der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unausweichlich, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne, dass Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: "Wenn die Koalition für ihr
