Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen gezeigt und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – die Uno wie die EU – sehr klare Signale an Ägypten sendet, dass die Ziele der ägyptischen Revolution, die Würde des Einzelnen zu schützen und ein demokratis
Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei "viel Lärm um nichts", sagte Marnette der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Ohne tragfähiges Konzept und zü
Berlin – Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder
für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der
Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen.
"Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine
echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz
Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals
gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, w
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass kein negativer Effekt von
Studiengebühren auf die Studierneigung festzustellen ist. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Ein qualitativ hochwertiges Studium ist in Deutschland dauerhaft
nur mit Studienbeiträgen möglich. Für die öffentlichen Haushalte ist
es eben ein Riesenunterschied, ob nur ein gut
