Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig. Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften. Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eh
Gut eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ein klarer Sieg für Klaus Wowereit und die SPD ab. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wowereit hätte demnach mit den Grünen und der CDU zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme auf 32
Am 11. September ist der Tag des offenen Denkmals.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Idee eines Tages
des offenen Denkmals. 4,5 Millionen Besucher zählte der Tag des
offenen Denkmals 2010 bundesweit. 7.500 Denkmäler hatten ihre Tore in
über 2.600 Städten und G
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Vorschlag der FDP, Daten erst dann einzufrieren wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, "reicht absolut nicht aus", sagte Wendt im Deutschlandfunk. Aus polizeilicher Sicht bräuchte man vielmehr Daten der vergangenen sechs Monate. "Wenn es zwei oder drei Monate weniger werden, wenn das dann das Problem sein sollte, werden zwar die Ermittlungen nicht leichter, aber es ist auf
Der Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden. Um den Bed
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der Arzt einer Dü
Die Bundeswehr hat im Einsatz verletzte Soldaten bisher nur in sechs Fällen weiter beschäftigt. Das teilte das Verteidigungsministerium der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Drei Soldaten befinden sich demnach noch in der Probezeit, ein Soldat in der Ausbildung zum Beamten. Zusätzlich zu diesen zehn Soldaten liegen dem Ministerium zufolge weitere 34 Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder einer Berufssoldatin aufgrund einer Weh
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser gehört nicht dazu." N&oum
