Wirkung erhöhen ist zentrales Thema der deutschen Entwicklungspolitik
Wirkung erhöhen ist zentrales Thema der deutschen Entwicklungspolitik
Wirkung erhöhen ist zentrales Thema der deutschen Entwicklungspolitik
Jordanien: Schutz von Hausangestellten ineffektiv
In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e
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Das Oberlandesgericht Hamm hat die Einschränkung
von Anonymität im Netz als Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte
Meinungsfreiheit gewertet. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein. Das
Oberlandesgericht Hamm hat ein kluges Urteil gefällt. Es bestätigt
die Notwendigkeit von Anonymität im Netz zur Gewährleistung der
grundge
Westerwelle im Abseits
Eine Gruppe von 16 SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern gefordert und will zudem Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Die Abgeordneten wollen außerdem in jeder Fragestunde des Bundestages "fünf Bürgerfragen" zulassen. "Di
Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hält die Kritik Obamas an Europa für ungerechtfertigt. "Es war ja die amerikanische Politik des lockeren Geldes, der Niedrigzinspolitik und der dann aufgeblasenen Hypothekenkredite in den USA, die wirklich die Ursache dieser Krise waren", sagte Lambsdorff Im Deutschlandfunk. Wenn man sich den Zusammenbruch der Lehman Brothers vor Augen führe, könne man erkennen, dass die Probleme doch ganz stark aus den USA geko
Anlässlich des heutigen Welttourismustages der Welttourismusorganisation UNWTO, der unter dem Motto "Tourismus verbindet Kulturen" steht, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, MdB:
"Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele für Kulturtouristen aus aller Welt. Unser Land steht für Weltoffenh