Bundesminister Westerwelle trifft portugiesischen Außenminister
Bundesminister Westerwelle trifft portugiesischen Außenminister
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
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Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen
Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen
Innenausschuss besucht die Türkei und Griechenland
Innenausschuss besucht die Türkei und Griechenland
Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ hält die Leyensche Rentenreform für eine Farce
Diejenigen, die im Alter wenig eigene
Rentenansprüche haben oder haben werden, sind jene, die lange
arbeitslos waren oder in Billigjobs gearbeitet haben. Es sind die
Leute, die gerade keine jahrzehntelangen Rentenversicherungszeiten
vorweisen können. Ihnen dreht von der Leyen mit ihrer Reform eine
lange Nase. Die Reform darf nicht viel kosten. Diese Botschaft aber
wird nicht verkündet.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (
Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ sieht nach der Berliner Festnahmen keinen Grund für Terrorpanik
Berlin liefert den schlagenden Beweis, dass
keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen
Schutzlücken faselt, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und
Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt.
Deshalb tut die Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine
neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren.
Die Gesetze reichen aus, muss die Lehre lauten.
Pressekontakt:
Berliner Zeitun
Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt neue Konjunkturprogramme ab
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat neue Konjunkturprogramme im Kampf gegen einen möglichen Abschwung abgelehnt. "Forderungen nach neuen schuldenfinanzierten Programmen, wie sie zum Teil international erhoben werden, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise in vielen Schuldnerländern kontraproduktiv", heißt es in einem dreiseitigen Arbeitspapier aus Röslers Haus, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.
Ökonom fordert Krisenprogramme gegen Wirtschaftsflaute
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat angesichts der angespannten Wirtschaftslage Krisenprogramme gegen die Flaute gefordert. "Die Befürchtungen der OECD sind leider berechtigt", sagte Horn der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". "Während die Konjunktur in Deutschland noch bis in den Sommer hinein sehr kräftig aussah, sind die Zeichen für einen Abschwung im kommenden Winter unübers
Baumann/Storjohann: Erfahrungsaustausch in der Petitionsarbeit zwischen Bund und Land Sachsen
Die Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den
Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu
einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschusses Gero Storjohann:
Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen
Landtagskollegen des Arbeitsk
Roeslers Strategie: Nichtstun
Roeslers Strategie: Nichtstun
