Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre Etats aufstellen, so Barthle "Aber es sollte eine
Vor der neuen Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der "Rheinischen Post" (
Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Professor Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. Der Wirtschaftsweise sagte dem Blatt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der &
Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen
wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte,
werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU
ist: wenn Daten über Krankheiten von Millionen Bürgern plötzlich im
Internet abrufbar sind, oder auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden,
weil irgendein Krankenhausbetreiber oder Praxisarzt nicht aufgepasst
hat. Oder weil sich ein Systemadministrator geärgert hat, oder ein
Hacker ma
