Berlin – Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch
unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt
spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länd
Die Piratenpartei hat die Marke von 15.000 Parteimitgliedern geknackt. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf die Bundespressestelle der Partei. "Wir kommen gar nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge hinterher", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, der 28-jährige Sebastian Nerz, zu BIild.de. Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seien insgesamt mehr als 3.000 Mitglieds-Anträ
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine
Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in
Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge von
EU-Agrarkommissar Ciolos für eine GAP nach 2013 intensiv unter die
Lupe nehmen. Dennoch lässt sich
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 425/10 -.
Angesichts des immer größeren Staatsdefizits rechnet nun auch die Bundesbank mit einem Schuldenschnitt Griechenlands. In einem Interview mit der "Bild" (Donnerstagausgabe) erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, ein Schuldenschnitt "kann nicht ausgeschlossen werden". Zugleich betonte Weidmann, die Ursachen der Probleme Griechenlands würden damit aber nicht gelöst. "Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine W
Der Vorstoß der CSU, in Deutschland eine Maut für Pkw einzuführen, stößt bei den Deutschen überwiegend auf Zustimmung. Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Stern" zeigt, sind 52 Prozent für eine Pkw-Maut, 44 Prozent sprechen sich dagegen aus. Deutliche Unterschiede ergeben sich mit Blick auf die Altersstruktur: Bei den jüngeren Befragten (18- bis 29-Jährige) ist die Ablehnung mit 60 Prozent am größten. Nur 39 Pro
Der deutsche Markt für Speicherlösungen ist in diesem Jahr voraussichtlich um rund 2,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gewachsen. Das gab der Hightech-Verband Bitkom heute bekannt. Für 2012 wird eine Steigerung um 1,5 Prozent erwartet. Im Jahr 2009 sank der Umsatz mit Speicherlösungen bedingt durch die Wirtschaftskrise um 7,4 Prozent, im vergangenen Jahr stieg er um 14 Prozent. Der professionelle Storage-Markt teilt sich in zwei große Bereiche. Erstens so genannte Disk-
Nach einem langen Konsultationsprozess liegen nun
die Reformvorschläge der EU-Kommission vor. Diese müssen sich an den
großen Herausforderungen messen lassen, denen Land- und
Agrarwirtschaft weltweit gegenüber stehen: Ernährungs- und
Energieversorgung, Klimawandel und nachhaltige Ressourcennutzung.
"Bei der ersten Bewertung kommen deutliche Zweifel auf, ob die
Kommissionsvorschläge diesen Ansprüchen gerecht werden. Klare Signale
und Impulse für
