SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Sonntag erneut für eine Umschuldung Griechenlands plädiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass seine Partei seit anderthalb Jahren eine Umschuldung Griechenlands favorisiere. "Alle deutschen Wirtschaftsweisen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung haben gesagt: `Wir müssen Griechenland etwa 50 Prozent der Schulden erlassen`", so Gabriel. Die Kanzlerin und die konservativen Staats- und Regierungschefs i
Wer den zehnten Jahrestag von "9/11" in den USA
verbrachte, erlebte echte Trauer, tiefe Emotionalität und eine
sentimentale Verehrung der Anschlagsopfer als Amerikas erste Helden
des 21.Jahrhunderts. Das war am Ground Zero in New York
ebenso wie in Shanksville in Pennsylvania oder am Pentagon bei
Washington. Was es nicht gab, waren waffenklirrende Kampfansagen in
Richtung Terrorismus oder antiislamische Feindseligkeit. Natürlich,
längst nicht jeder US-
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe entgegengetreten. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass Schäuble "auf jeden Fall" Bundesfinanzminister bleibe. Auf die Frage, ob Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger des ausscheidenden EZB-Chefvolkswirten Jürgen Stark dessen harte geld
Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang – den es eigentlich
nicht gibt – auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewissen der Abgeordneten sei nur dann gefragt,
wenn es um Leben oder Tod gehe. Um Leben und Tod! Er sagte das an
jene Parlamentarier gerichtet, die Zweifel plagen, ob es richtig
sei, ihre Hand fü
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können". Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbei
Um die dritte Generation seines Elektro-Smarts für den Massenmarkt erschwinglich zu machen, setzt der Autobauer Daimler nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) auf ein neues Finanzierungsmodell. Die Kunden sollen sich demnach das Auto kaufen und sich die teure Batterie dazu vom Hersteller leihen. Die Stuttgarter fühlen sich so in der Lage für den Smart ED 3, der ab Frühjahr 2012 zu kaufen sein soll, eine Preisattacke anzukündigen: "Das wi
Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne es ab, die Einkommenssteuer im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD über den Satz von 49 Prozent für Gutverdiener zu erhöhen, verlautete aus Parteikreisen. Auch
Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). In Ländern wie Griec
Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. "Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte: "Die Pläne der SPD sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer in unserem Land." Bei Hochqualifizierten und
Nach Einschätzung von Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird."
