Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. "Eine solche Insolvenz oder Resolvenz, kann ja nur dann funktionieren, wenn es dafür die Instrumente gibt und auch die Absicherungen, dass wir nicht als Ergebnis einer solchen Insolvenz gleich als nächstes eine große europäische Bankenkrise bekommen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Als mittelfristige Lösung
Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zuüberhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen. (Mieterhöhung wegen Modernisierung)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungsl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert. Das werden letztl
Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben." Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Mil
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass es bei dem am 26. Oktober präsentierten Standort-Schließungskonzept für die neue Bundeswehr keinerlei geschützte Regionen und Bereiche gebe, auch nicht in Ostdeutschland. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière, trotz gegenteiliger Berichte "trifft es nicht zu", dass er festgelegt habe, wonach der Osten von Kaserne
Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung der A100 nach Treptow stark. Das würde den Individualverkehr in Berlin stärken. Reibungsloser Individualverkehr ist für viele Dienstleister von zentraler Bedeutung. Das gilt zum Beispiel für mobile Altenpflegedienste und Versicherungsvermittler.
