SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur
SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur
Menschenrechtsbeauftragter fordert umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani
Menschenrechtsbeauftragter fordert umgehende Freilassung des iranischen Pastors Nadarkhani
Interparlamentarische Union tagt in Bern
Interparlamentarische Union tagt in Bern
Google-Nordeuropachef geißelt deutsche Politik als Innovationshemmer
Der Nordeuropachef des Internetunternehmens Google, Philipp Schindler, fordert weniger Regulierung in Deutschland – die nämlich gehe auf Kosten der Kreativität. "Heute könnten wir durchaus etwas mehr Aufgeschlossenheit und auch Spaß an neuen Technologien gut gebrauchen", sagte Schindler der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Es gibt Barrieren, die politisch bedingt sind, etwa durch Regulierung." Die deutsche Politik sollte Schindler zufolge nicht zuer
„Bundestrojaner“: Datenschutzbeauftragter verlangt von Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste
CDU-Politiker Steffel fordert EM-Aus für die Ukraine
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat das Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Frank Steffel (CDU), die UEFA aufgefordert, die Ukraine als Ausrichter der Fußball-EM 2012 auszuschließen. "Die UEFA hat die Möglichkeit ein Zeichen gegen staatliche Willkür und politische Rechtsprechung zu setzen", sagte Steffel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Einem Land, was die Menschenrechte u
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Anspruch eines Praktikanten auf angemessenen Lohn (Ärzte, Architekten, angemessene Vergütung)
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 EUR/Monat.
Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordertÄnderung der Europäischen Verträge – Novellierung innerhalb eines Jahres möglich
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine
Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das
tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende
Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine
wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt über eine Änderung der
europäischen Verträge", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für
den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Press
Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordertÄnderung der Europäischen Verträge – Novellierung innerhalb eines Jahres möglich
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine
Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das
tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende
Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine
wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt über eine Änderung der
europäischen Verträge", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für
den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EFSF-Ablehnung:“Respekt für die Slowakei“
Verbandschefin Ostermann:"Jetzt bestünde die Möglichkeit, den EFSF nachzuverhandeln und ihm eine tragfähige Struktur zu geben"
