Barthle: Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa!

von am    Berlin, Politik  

Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der
Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes
mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und
Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung
der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:

"Die heute beschlossene Stärkung des befriste

„Euro-Krimi bleibt Fortsetzungsroman“ – Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk

von am    Berlin, Finanzen, Politik  

Zur Rettungsschirm-Abstimmung im Deutschen
Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt
Lauk:

"Euro-Krimi bleibt Fortsetzungsroman"

"Bundesfinanzminister Schäuble hat eine überzeugende Rede
gehalten. Die Koalitionsregierung ist handlungsfähig. Der Schritt,
der jetzt getan wurde, wird jedoch mit Sicherheit nicht ausreichen.
Der Euro-Krimi bleibt ein Fortsetzungsroman."

Kontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtsc

Bundestag: Schwarz-Gelb erreicht Kanzlermehrheit mit 315 Stimmen

von am    Berlin, Politik  

Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heut

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