FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
LINDNER: SPD lässt Steuerzahler ihren Klamauk finanzieren (29.09.2011)
LINDNER: SPD lässt Steuerzahler ihren Klamauk finanzieren (29.09.2011)
Koalition will Versorgung verwundeter Soldaten noch weiter verbessern
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die geplanten neuen Leistungen für Soldaten, die im Auslandseinsatz verwundet wurden, noch einmal verbessern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe) fordern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag drei Änderungen am Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, mit dem sich das Parlament an diesem Freitag in erster Lesung beschäftigt. Danach sollen Betroffene zum Beispiel schon ab einem Schädigungsgrad
Speditions-Chef: LKW-Verkehr könnte durch weniger Luft in Verpackungen abnehmen
Rund 20 Prozent des Lkw-Transports in Deutschland ließen sich einsparen, wenn die Industrie die Luft aus den Verpackungen herauslassen würde. "Jeder fünfte Lkw-Transport wäre nicht nötig, wenn Verpackungen optimiert werden", sagte Bernhard Simon, Miteigentümer und Chef der Spedition Dachser, der Tageszeitung "Die Welt". Simon fordert die Industrie auf, Verpackungen zu verändern und spricht mit den Unternehmen darüber. Dabei geht es um
Ökonom Steffens sieht Zustimmung zum Rettungsschirm als positives Signal für Märkte
Der Präsident der "Frankfurt School of Finance and Management", Udo Steffens, hat die Zustimmung des Bundestages zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als positives Zeichen für die Märkte gewertet. "Also Europa ist zumindest ein Stück weiter gekommen", sagte der Ökonom im Deutschlandfunk. Zudem bräuchte die Wirtschaft dauerhafte und verlässliche Orientierungspunkte. "Es gibt keine guten Lösungen mehr in dieser Zeit, sondern man
Frieser: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig für die Integrationsarbeit
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur
verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn
auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die Ausbildung
absolviert wurde. Das Entscheidende ist dabei doch, dass die
erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind.
Durch dieses Gese
Börnsen/Wöhrl: Kultur- und Kreativwirtschaft weiter im Aufwind
Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und
Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklären
der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstup) und die
zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl:
"Klein- und Kleinstunternehmer und viele Freiberufler sind der
Kern der Kultur- und Kreativwirtschaft. Der Umsatz dieser
Berufsbranche mit Film, Musik, Kunst, Theater, Literatur und
Bisherige MDK-Qualitätsbewertung auf dem Prüfstand:
Park Alterssitz City stellt sich freiwillig neuer Einzelfallkontrolle Pflegeresidenz nahe dem Kudamm Vorreiter in Berlin-Brandenburg
Politikwissenschaftler sieht Debatte um Eurorettungsschirm noch nicht beendet
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Debatte um den Eurorettungsschirm noch nicht als beendet an. "Diese Diskussion wird man auch in den nächsten Monaten weitergeführt sehen, zumal ja niemand davon ausgeht, dass die Entscheidungen, die jetzt gefällt wird und die demnächst auf uns zukommen, dass die schon abschließende Wirkungen haben", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem sehe er zunehmendes Misstrauen gegenüber dem Eur
Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten
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