Staatsminister Hoyer unterzeichnet Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei und Vietnam
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Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen
Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen
Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag
Bundesregierung unterstützt Initiative des Nachhaltigkeitsrates für Aktionstag
Schweizer Finanzexperte froh über eigene Währung
Der Züricher Finanzfachmann René Zeyer ist froh nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum zu gehören. Bei der Schweizer Währung zu bleiben sei "eine sehr weise Entscheidung gewesen", erklärte Zeyer im Deutschlandfunk. Anfang der 90er-Jahre habe die Schweizer Bevölkerung gegen eine Euro-Zugehörigkeit entschieden und auch 20 Jahre später sei die Mehrheit froh über diese Entscheidung. "Es hat sich ja wohl eindeutig gezeigt, dass die Eu
Aigner kritisiert Haltung der Linken gegenüber Papstbesuch
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Linken wegen ihrer Haltung zum Papstbesuch scharf kritisiert. "Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich finde das geschmacklos", fügte sie hinzu. Die Linkspartei spreche gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur wenn es ihr in den Kram
CSU-Abgeordneter Geis sieht gute Chancen für Gauweilers Kandidatur zum CSU-Parteivize
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis räumt seinem Fraktionskollegen Peter Gauweiler gute Chancen ein, beim Parteitag im Oktober zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. "Er hat durchaus Chancen, gewählt zu werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Gauweiler ist in der CSU eine sehr bekannte Persönlichkeit. Er war Minister unter Max Streibl und Edmund Stoiber. Außerdem nimmt er
Bayerischer Wirtschaftsminister gegen Mindestlöhne
Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Martin Zeil (FDP), hat sich gegen eine staatliche Lohnpolitik ausgesprochen. "Wir müssen halt sehen, dass wie gesagt branchenspezifische Mindestlöhne auch immer in bestimmten Bereichen auch Probleme schaffen", sagte Zeil im Deutschlandfunk. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Seiner Ansicht nach liege die Verantwortung für gerechte Löhne bei den Tarifvertragspartnern. Diese müssten se
Rupprecht/Weinberg: Auf gutem Weg zur Bildungsrepublik
Heute wird die neue OECD-Studie "Education at a
Glance/Bildung auf einen Blick" veröffentlicht. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg:
"Nie wurde in Deutschland mehr Geld für Bildung ausgegeben. Allein
2012 steigt der Etat des Bildungsministeriums um 70 Prozent gegenüber
2005 – dem letzten Bildungsetat unter Rot-Grün. Diese Anstrengu
FDP-Finanzexperte Solms stellt zweites Hilfspaket für Griechenland infrage
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage gestellt. Derzeit prüfe der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei, schrieb Solms in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland u
Linksparteivorsitzende Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm
Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz
