Die Fraktionen aus Union und FDP haben die Opposition zur Zustimmung für einen effektiveren Euro-Rettungsschirm aufgerufen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, gehe es um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. "Es darf keine parteitaktischen Spielchen geben", sagte er weiter. Indessen kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Frakt
Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf läuft es hinaus?
Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur gering
Zur Diskussion über die erneute Ausweitung der
EU-Rettungsmaßnahmen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
J. Lauk:
Ohne Druck geht es nicht
Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin Solidarität
kostet Souveränität!
"Der bisherige Ansatz, Alles und Jeden in Europa retten zu wollen,
ist gescheitert. Wir sind an unsere finanziellen Grenzen und das
Limit der politischen Akzeptanz angelangt. Jetzt wird deutlich: Ohne
Dru
In Berlin findet am Dienstag die Veranstaltung
"UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur
barrierefreien Gesellschaft?!" statt. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in allen
Lebensbereichen ein. Barrierefreiheit ist Teil der Rechte behinderter
Menschen und wesentlicher Inhalt des A
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