Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat vor einer Kreditflaute für Mittelständler als Folge der Finanzkrise gewarnt. "Für ertragsschwache Unternehmen mit wenig Eigenkapital ist es noch schwieriger als in der letzten Krise, an frisches Geld zu kommen. Das trifft vor allem junge Unternehmen", sagte Kannegiesser der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). Das Verhalten der Banken kritisierte er scharf. Dass ihnen das Risiko bei Unternehm
Nun, da die Wirtschaft aller Orten einen
Fachkräftemangel beschwört, hat sich auch die Bundesregierung
besonnen, den rund 300000 schon im Lande lebenden ausländischen
Fachkräften eine Chance zu geben, ihre Berufsabschlüsse anerkennen zu
lassen. Ersonnen hat sie zu diesem Zweck das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Wer den Gesetzesnamen hört,
weiß, es wird kaum leichter, gar unkomplizierter werden für
Migranten, am deutschen Arbeitsmarkt teil
Nach Monaten des Streits hat die Kanzlerin in
Bundestag eine Vertrauensfrage gewonnen, ohne sie gestellt zu haben.
Daran könnte man ableiten, dass vielleicht auch diejenigen irren, die
behaupten, man müsse dem Volk seine Zweifel an der Rettung
Griechenlands durch Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder mit
brillanten Reden austreiben. Vielleicht ist Merkels spröder,
unemotionaler Weg einer, der die Bürger am Ende mehr überzeugt, weil
sie ihn Schritt für Sc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die von ihr zugesagte Begrenzung der Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien voraussichtlich verfehlen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus der Energiebranche wird die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für die Erneuerbaren zur Jahreswende erneut steigen. Die Höhe des Anstiegs steht derzeit aber noch nicht fest. Am 14. Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber, die für
Union und FDP haben das Erreichen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als Bestätigung der Regierungspolitik gewertet. Die Mehrheit im Parlament sei ein Vertrauensbeweis für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Votum. FDP-Chef Philipp Rösler betonte die Verantwortung, derer sich die Koalition bewusst war. Die Opposition kritisierte die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel.
Anlässlich der Gründung des Kraftwerksforums durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und deren erste
Sitzung am morgigen Freitag erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Das Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen
der Energiewende. Nur wenn wir ausreichend Kraftwerkskapazitäten zur
Verfügung stellen können, kann Versorgungssicherheit und
Netzst
