Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der "Mitteldeuts
Politiker von Union und FDP fürchten im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes um die Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm in Höhe von bislang 211 Milliarden Euro durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. Zu Ende gedacht bedeute dies, dass Deutsch
Das Internet wächst und wuchert, Dienste und
Angebote sprießen im Cyberspace wie Pilze aus feuchtem Waldboden. Auf
Webseiten wird gepöbelt oder verunglimpft, ohne dass so ein in der
Offline-Welt unakzeptables Verhalten irgendwie geahndet würde.
Gerichte müssen jetzt klären, wie und ob Provider wie Google, die den
Nutzern Raum im Netz zur Verfügung stellen, für solche Inhalte
verantwortlich zu machen sind. Höchste Zeit, dass auch die
Wissenschaft
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Schließung von 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehr-Standorte. Dazu solle es 58 sogenannte "Anpassungen" geben. Das seien Standortverkleinerungen inklusive Personalabbau. Mittel für mögliche Kompensationsmaßnahmen, zum Beispiel im Rahmen von Flächenstrukturprogrammen, für die geschlossenen Standorte sollen aus den Etats
Berlin, 25. Oktober 2011.
Billpay, ein führender Anbieter für die abgesicherten Bezahlmethoden "Kauf auf Rechnung", "Kauf per Lastschrift" und Online-Ratenkauf, kooperiert mit Europas führendem Shop-Gütesiegel Trusted Shops. Im Zuge dessen hat Billpay seine Prozesse für die Abwicklung des Rechnungskaufs und der Lastschrift an die Qualitätskriterien von Trusted Shops angepasst.
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Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Demnach müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis nun billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde. Zuvor kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an, dass seine Partei dem Mandat für ei
