Diskussion über Spezifikationen von Foren und Konsortien im IKT-Bereich

DIN – Deutsches Institut für Normung e. V. /
Diskussion über Spezifikationen von Foren und Konsortien im IKT-Bereich
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* Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission sieht Sonderregelung vor
* Vorschlag für Legitimationsprozess liegt vor
* Kohärenzcheck notwendig bei Verwendung durch die öffentliche Hand

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DIW fordert Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich zur Abwehr einer weiteren Verschärfung der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. "In den letzten Wochen scheinen die Kapitalmärkte ein "Doomsday"-Szenario nicht mehr auszuschließen, in dem die Volkswirtschaften abrupt in eine Rezession fallen, da der Interbankenmarkt zusammenbricht und die öffentliche Verschuldu

Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken

Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B

Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken

Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B

CDU-Politiker Kolbe fordert Umschuldung für Griechenland

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen

Bundestag stimmt Stasi-Unterlagengesetz zu

Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl