Angesichts "unklarem Regierungshandelns" wird der CDU-Bundesparteitag in Leipzig im November über eine klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. Das kündigte der sächsische CDU-Generalsekretär und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Es geht nicht, dass die Union auf Dauer in einer so wichtigen Sache in verschiedene Richtungen deutet. Wer glaubt
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammen bricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarb
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Kritik an der geplanten Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag zurückgewiesen. "Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben dem zugestimmt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, dass ein Papst vor einem Parlament spricht. Nicht in der Bundesrepublik, aber in vielen vergleichbaren Ländern hat es solche Reden schon gegeben. Auch
Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, die Versetzung der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde per Gesetz zu regeln, gelobt. "Ich begrüße das Vorhaben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn damit gewinnt Deutschland endlich Anschluss an die Gesetzgebung ehemals kommunistischer Staaten. Dort ist es selbstve
Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten, sagte sie dem Blatt. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch,
Vor dem Papstbesuch hat die rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner die Anti-Papst-Demonstranten kritisiert. "Mir ist entgangen, dass die Kritiker des Papstbesuches eine solche Antihaltung beim Besuch des Dalai Lama oder eines anderen Religionsoberhauptes an den Tag gelegt hätten", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie betonte: "Wir sind Papst – immer noch. Der Besuch von Papst Benedikt wird vielen Menschen Freude bereit
Kurz vor den am heutigen Dienstag startenden Tarifverhandlungen für die rund 45.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken haben beide Seiten noch einmal den Ton verschärft. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Joachim Finklenburg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) bezogen auf die Forderung der Ärzte: "Wir liegen Lichtjahre auseinander." Die Ärztegewerkschaft Marb
Berlin – Die CSU dringt auf finanzielle
Verbesserungen für pflegende Angehörige. Pflegezeiten von Angehörigen
sollten rentenrechtlich mit denen von Kindererziehung gleichgestellt
werden, heißt es in einem Konzept des bayerischen Sozialministeriums,
das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe, 13. September
2011) vorliegt. Dafür könnten auch Bundeszuschüsse verwendet werden.
Bisher bringe ein Jahr Kindererziehung 27,47 Eu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands zurückgewiesen. Die Unsicherheiten seien schon groß genug. Jeder sollte seine Worte daher sehr vorsichtig wählen, sagte Merkel im rbb-Radio. Die Kanzlerin distanzierte sich damit zu FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler, die am Montag über eine geordnete Insolvenz Griechenlands sprachen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politik zu maßvollen &A
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, eine Pleite Griechenlands zuzulassen. "Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Mitautor des geltend
