Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltsp
Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis
2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu
entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird
an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Heute ist ein guter Tag, nicht nur für Europa, sondern auch für
Städte, Gemeinden und Landkreis
Der Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die
Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen
Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die
Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterzu
