SPD-Chef Gabriel wirft Union Verletzung des Rechtsstaat vor

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,

FDP-Politiker Hirsch fordert Trojaner-Gesetz für Strafverfolger

Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von T

Grünen-Chef Özdemir setzt trotz Berlin-Pleite auf rot-grüne Bundesregierung

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir setzt nach der Bundestagswahl 2013 trotz des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Land Berlin auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition abzulösen", sagte er der "Zeit". Er sei aber "vorsichtig mit jeder Art von Ausschließung". In der Realität sehe es so aus, "dass es der CDU guttu

Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaftübernimmt Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen

Berlin – Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am
Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf
Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher
der Behörde in Karlsruhe dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Dadurch dürfte die Bedeutung der Fälle behördenintern deutlich
steigen – die BAW ist in der Regel für Terrorismus und Spionage
zuständig, sie ermittelt vor allem bei erheblicher Gefährdung der
inner