Trotz des Scheiterns von Rot-Grün in Berlin ist der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, weiterhin für Bündnisse mit der SPD. Diese müsse sich allerdings an das neue Kräfteverhältnis gewöhnen, sagte Özdemir in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt eine neue Partnerschaft als die frühere Partnerschaft", so der Grünen-Chef. Özdemir selbst habe das Gefühl, "dass manche b
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen die von der Schuldenkrise betroffenen europäischen Banken unterstützen. Das machten beide Politiker am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärte Merkel. Die beiden Regierungschefs nannten jedoch keine wei
Die CSU hat eine große Sehnsucht. Sie möchte gerne
zurück zu alten Zeiten. Zu den Zeiten, in denen die absolute Mehrheit
garantiert war, in denen Franz Josef Strauß sich stiernackig und
wippend durch Bonn und Bierzelte brüllte. Es ist eine Sehnsucht nach
blau-weißer Seligkeit – und die Abgrenzung von allem
Nicht-Bayerischen, sei es nun Berlin oder Europa. Auf dem
CSU-Parteitag hat das Folgen gehabt: Knapp die Hälfte der Delegierten
haben Peter Gauweiler
Ohne eine staatliche Kaufprämie werden sich Elektroautos in Deutschland nicht durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie der TU München und der Anwaltskanzlei Taylor Wessing, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. "Eine Kaufprämie ist nötig", antworten 98 Prozent der Befragten. In der Studie "Future eMobility" wurden die Antworten von insgesamt 180 Experten ausgewertet. 56 Prozent sind der Auffassung, dass der
Die FDP hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach der Chaos Computer Club (CCC) staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll. "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der B&uu
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, tech
Berlin – Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden
aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den
"Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen
gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das
Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von
Verdächtigen einschleusen,
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt. "Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Dann habe der Missbrauch eine Dimension w
Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der Gewährung neuer Staatshilfen für Banken mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. "Wir können nicht so einfach einen neuen Rettungsfonds für Banken auflegen", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland hat jetzt eine Schuldenbremse, die es vor drei Jahren noch nicht hatte." Brackmann lässt das Argument nicht gelten, bei zusätzlichen Schul
