Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheus
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die linksextremistischen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn scharf verurteilt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Ich verurteile diesen feigen Angriff aufs Schärfste. Das Leben unbeteiligter Pendler, Familien und Kinder zu gefährden ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Anschlag auf unsere Gesellschaft." Der Verkehrsminister kündigte an: "Die Verantwortlichen
Die Sabotagehandlungen sind nicht nur asozial, sie
sind auch kriminell. Wer einen Brandsatz an einem Tunnelportal
unweit einer großen Station platziert, wie dies 150 Meter vom
Hauptbahnhof entfernt geschehen ist, hat sich einen Ort ausgesucht,
an dem Feuer und Qualm verheerende Folgen haben können. Die Taten
zeigen erneut, wie verwundbar die Bahn ist. 34 000 Kilometer Strecke
in Deutschland lassen sich nicht rund um die Uhr überwachen und
schützen. So ist zu bef&u
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen gezeigt und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – die Uno wie die EU – sehr klare Signale an Ägypten sendet, dass die Ziele der ägyptischen Revolution, die Würde des Einzelnen zu schützen und ein demokratis
