Steuerzahlerbund: Saar-Ministerpräsidentin verspielt endgültig jedes Politikvertrauen

von am    Berlin, Politik  

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt-Online". "Das ist grotes

Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls

von am    Berlin, Politik  

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis)
veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das
1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten
belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und
Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm
profitieren. Neben den steigenden Einnahmen bei der

Piraten-Chef fordert Volksabstimmung zur EU

von am    Berlin, Politik  

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politische

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