Die Privatbanken in Deutschland haben Nachverhandlungen über das Ende Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden abgelehnt. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, erklärte zu politischen Überlegungen innerhalb der Euro-Zone, die Beteiligung privater Gläubiger aufgrund der schwächeren Wirtschaftsdaten des überschuldeten Landes nachträglich zu
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. "Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben", so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gerich
Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das
Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die politische und juristische
Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 in bedeutender
Weise mitgeprägt. Es hat die Bestimmungen unseres Grundgesetzes durch
seine Rechtsprec
