Publizist Ralph Giordano kritisiert Bundespräsident Christian Wulff

Der Publizist Ralph Giordano wirft Bundespräsident Christian Wulff (CDU) anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Abdullah Gül Kritiklosigkeit im Umgang mit dem Islam vor. In einem offenen Brief in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) kritisiert Giordano die von Christian Wulff geäußerte These, dass "Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen". Dieser Satz, s

Fischbach: Kinder haben Rechte

Am morgigen Dienstag findet der Weltkindertag
statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:

"Noch immer gibt es weltweit Kinder, deren Rechte auf Bildung, auf
Gesundheit – so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert
sind – nicht gewährt oder sogar missbraucht werden. Kinder bedürfen
des besonderen Schutzes der Eltern und des Staates, in dem sie leben.
Sie haben das Recht, unversehrt und gewaltfrei auf

Kretschmer: Ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist eine Zumutung

Die Koalitionsfraktionen haben einen
Änderungsantrag zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:

"Wir unterstützen den Vorstoß von Roland Jahn, für mehr
Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) und deren
Aufarbeitungsarbeit zu sorgen. Deshalb haben wir einen
Regelungsvorschlag zur Weiterbeschäftigung von ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern au&

DIHK-Präsident Driftmann mahnt Koalition zu „verantwortlichem Handeln“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die deutsche Politik zu verantwortlichem Handeln in der Euro-Frage aufgerufen. "Die Schuldenkrise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen bei vielen Unternehmen zur Verunsicherung", sagte Driftmann der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Insofern seien zwar Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Auffassungen angesichts der Komplexität des The

Wirtschaftswissenschaftler Hickel: „Rettungsfonds allein wird nie Rettung bringen“

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält den Rettungsfond alleine für keine geeignete Maßnahme um die Schuldenkrise Griechenlands in den Griff zu bekommen. "Der Rettungsfonds hat ja nur die Aufgabe, im Grunde genommen die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Das heißt also, damit wird Zeit gekauft und die Spekulanten werden aus dem Geschäft raus gehalten", sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. Seit Mai 2010 müsse beim Rettun