Ülker Radziwill lädt ein: Wie schützen wir das Klima?
Am 11.03.2020 um 18:30 Uhr mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. „Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch“, sagt Kelber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch […]
neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: „Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts“
Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. „Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen […]
Ohne Frauen keine landwirtschaftliche Bildungsarbeit
Zum "Weltfrauentag": Weibliche Kompetenz ist unverzichtbar
Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke
Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer […]
Schummer: Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung
Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]
Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei
Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 […]
Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt
Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren […]
Planmöbel, workingwell & BICICLI – Tradition und moderne Raumnutzung treffen auf Corporate Mobility
Der renommierte Systemmöbelhersteller „Planmöbel“, der Anbieter für New Work Konzepte „workingwell“ und der erfolgreiche Anbieter für Corporate-Bike-Mobility „BICICLI“ veranstalten am 19. März 2020 im Rahmen einer Speaker- und DIY-Veranstaltung einen gemeinsamen Themenabend als Kick-Off-Event zu ihrer Kooperation. Zur Veranstaltung eingeladen sind ausgewählte geschäftsführende Architekten, die sich mit ihren Ideen aktiv an den Fragestellungen beteiligen möchten. […]
Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht
Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Ganz im Gegenteil: Frau Lamprecht beschimpfte uns als –widerlich–, die Integrationsbeauftrage Wiedmann-Mauz schämte sich […]
