Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim Rechtsextremismus. Das „Frühwarnsystem“ des Staates hat versagt. Das sollte spätestens seit den Anschlägen von Hanau klar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Repräsentanten des Staates Defizite einräumen und das Problem (endlich!) benennen. Andreas Geisel […]
Berlin – Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagausgabe). „Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob […]
Schule oder Kindergarten geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban in Regensburg weiß, wie Arbeitgeber vorgehen sollten. Aktuell fragen unsere Mandanten, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr […]
Seit sieben Jahren wird der FKi verliehen. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, die die Karrieren von Frauen fördern und eine Kultur des Wandels und der Innovation unterstützen. Sie sind damit auch für Investoren und Nachwuchstalente interessant. In diesem Jahr haben sich 42 Unternehmen indexieren lassen. Unter ihnen erreicht Accenture die höchste Punktzahl. Die Unternehmen Accenture, Hewlett […]
Engagierte Frauen fördern – Frauen, die Hilfe brauchen, unterstützen Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in […]
Auf einer außerordentlichen Sitzung des internationalen Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) am 4. März 2020 wurde der neue Vorstand gewählt: Dr. Andrea Despot (Vorsitz) und Dr. Petra Follmar-Otto. Sie folgen auf Dr. Andreas Eberhardt und Dr. Moritz Kilger, die sich Ende 2019 nicht wieder zur Wahl gestellt hatten. Der neue Vorstand wurde […]
Noch ist es für Betriebe nicht zu spät, sich auf eine drohende Pandemie durch den Coronavirus vorzubereiten. Wichtig ist vor allem eine gute Kommunikation: Legen Sie Ansprechpartner fest, die entscheiden können und im Betrieb bekannt sind. Darauf weist die Kampagne „kommmitmensch“ der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Wie können Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten während einer […]
Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ zu übergeben. In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war es eine Immobilie mit 39 […]