Der Verfassungsschutz muss immer wieder seine Existenzberechtigung beweisen. Recht so, denn von vielem, was in den vergangenen Jahren gefährlich wurde, hatten die Ämter schlicht keine Ahnung. Traurigstes Beispiel: Der November 2011, als die Schlapphüte ebenso aus allen Wolken fielen wie der Rest der Republik. Denn vom Terror- und Mördertrio NSU, das damals aufflog, hatten sie […]
Was für ein Bohei, das da um den Berlin-Besuch von Amerikas erster Tochter Ivanka Trump gemacht worden ist. Ihr Auftritt bei einer Podiumsdiskussion zur Stärkung von Frauen in der globalen Wirtschaft darf nicht mit handfester Politik verwechselt werden. Auch wenn sie als Einflüsterin des US-Präsidenten gilt, verbindliche Entscheidungen treffen immer noch andere. Das gilt auch […]
Der bisherige Beitrag der Autoindustrie zum Klimaschutz ist schnell aufgelistet: null. Die Autos wurden auf dem Papier zwar verbrauchsärmer und stoßen weniger Co2 aus, zum Teil jedoch nur durch Mess-Mogelei. Zum anderen durch das Ausweichen auf den Diesel, der leider die Feinstaub- und Stickoxidemissionen ansteigen lässt. Der Beitrag der Autofahrer ist noch schneller erzählt: minus. […]
?Wir hören den Schwarzen Löchern zu? heißt es am 27. April im Hauptvortrag des 21. Leibniz-Kollegs Potsdam, das sich nach dem sensationellen Nachweis von Gravitationswellen im vergangenen Jahr mit der Gravitationswellenastronomie beschäftigt. Prof. Dr. Dr. h.c. Bernard F. Schultz, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik (Albert-Einstein-Institut) Potsdam und Professor für Physik und Astronomie an der […]
Nicht immer lassen sich Konflikte zugunsten einer Seite entscheiden. Der Kompromiss gehört zum Repertoire, um Lösungen herbeizuführen. Wie allerdings Lärmschutz für die Einwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 und weiterer Anrainer sowie das Interesse der Wirtschaft unter einen Hut kommen sollen, bleibt ein Rätsel. Immerhin haben die Klein Oßniger ein Gerichtsurteil erstritten, das […]
Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, und Christian Schmidt, Agrarminister, mühen sich nach Kräften. Alles, um auch nach 2017 wieder Minister zu werden. Sie können ihre Bemühungen einstellen: Gutsherr Horst Seehofer hat am Montag in München entschieden, dass Joachim Herrmann nach Berlin gehen und dort Innenminister werden wird. Weil auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesetzt ist, wird es eng […]
Vorsicht. Die neue polizeiliche Kriminalstatistik birgt kaum absolute Gewissheiten. Wie bei fast jeder anderen Statistik auch können die Zahlen so oder so gedeutet werden. Für die politische Debatte in polarisierten Zeiten wird jeder die Werte finden, die ihm nützen und gegebenenfalls anderen schaden. Das sollte man bedenken. Dennoch muss man versuchen, die Statistik so gut […]
Es war eine Premiere, die weltweit Zigtausende Menschen auf die Straßen zog: der erste „March for Sience“. Wissenschaftler protestierten für das Recht, forschen zu dürfen. Oder anders gesagt: frei denken zu dürfen. Denn das Klima für Forscher ist weltweit rauer geworden. Nicht erst, seit US-Präsident Trump den Klimawandel leugnet, ist es chic geworden, Fakten, die […]
Die AfD existiert genau seit vier Jahren, und man kann nach ihrem Parteitag in Köln jetzt eine Zwischenbilanz ziehen. Das Erste: Sie ist trotz der Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke und seiner Anhänger eine etablierte politische Kraft geworden. Sie hat 28000 MitïEUR¸glieder, sitzt in elf Landtagen, hat ein Vollprogramm, ist professionell organisiert. Und sie besetzt […]
Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ohne europäischen Binnenmarkt deutlich geringer, schon weil die […]
