Lausitzer Rundschau: Mission Demokratie stärken Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten

Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen und außen zu repräsentieren. Aber nicht […]

Lausitzer Rundschau: Lager in Libyen sind keine Lösung Mittelmeerflüchtlinge

Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch Roulette. Gespielt wird es seitens der skrupellosen Schlepper, die die Menschen in überfüllten Gummibooten aufs Wasser schicken und ihr Leben der Reaktionsschnelligkeit der Hilfsschiffe aussetzen. Und die Retter […]

Lausitzer Rundschau: Linkes Problem Brandenburgs Justizbeamte protestieren gegen rot-rote Rotstiftpolitik

Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem, wie ernst die Lage an den notorisch überlasteten Gerichten des Landes […]

Lausitzer Rundschau: Großer Nachholbedarf Streiks im öffentlichen Dienst

Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Gerichte, die sich im Ausstand befinden. Kliniken, die wegen des Arbeitskampfes für Schlagzeilen sorgen. Schulen und Behörden, die nur noch eingeschränkt in Betrieb sind. Dabei haben die Streikenden gute Argumente. Jagt […]

Besondere Botschafter – Empfang für die Sportlerinnen und Sportler der Universität Potsdam

Zwei Olympiamedaillen sowie achtmal Gold, neunmal Silber und siebenmal Bronze bei den Europäischen und Deutschen Hochschulmeisterschaften ? das ist die Bilanz der Sportlerinnen und Sportler der Universität Potsdam im vergangenen Jahr. ?Diese Erfolge erfüllen uns mit großem Stolz. Als Partnerhochschule des Spitzensports werden wir die studierenden Athletinnen und Athleten in ihrer dualen Karriere auch künftig […]

Lausitzer Rundschau: Reine Willkür Russischer Oppositioneller verurteilt

Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland willfährige Instrumente der Staatsmacht. Idealtypisch zeigt das einmal mehr der Fall des […]

Lausitzer Rundschau: Unter Zugzwang Merkels Abschiebe-Programm

Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen Herangehensweise der Bundesländer an das Thema zu tun. Die Zahl der […]

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Lausitzer Rundschau: Spur des Misstrauens Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques Chirac ist „Sarko“ der zweite Staatschef der vergangenen Jahrzehnte, dem der Prozess gemacht wird. Lange hatte der Tausendsassa sich aus seinen juristischen Affären gewunden. Eine neue Kampagne und eine […]

Lausitzer Rundschau: Der Erfolg der Neinsager Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg

Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. Aber dann zündet die nächste Stufe der direkten Demokratie; ein Volksbegehren wird möglich. […]