Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt
bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem
Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die
komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte
Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen
Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung,
die nicht nur grobschlächtig daherredet, sondern ebenso derb und
skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczyns
Die Ereignisse von München machen noch einmal
deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der
Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen
Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der
militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für
einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die
Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die
Terrormiliz
Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und
jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere –
wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan
hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht
er es sich damit zu einfach. In Sachen Einreisverbote hat die CSU
zunächst einmal nur an geltendes Recht erinnert. Wer legal in
Deutschland einreisen will, der braucht dazu einen Pass und häufig
auch ein V
Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am
bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld,
richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch
eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet
werden kann. Seitdem sind Tausende Kilometer Kabel erneuert, Hunderte
Brandschutzwände umgebaut und monströse Entrauchungsanlagen wieder
zerlegt und neu eingebaut worden. Skeptiker behaupten: Es gebe zu
viele Firme
Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein
Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die
Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene
Arbeitslosigkeit. Und doch ist die Angst der Deutschen größer
geworden, wie jüngst eine Umfrage zeigte. 55 Prozent blicken mit
Sorge in die Zukunft. Es ist ja nicht nur ein Gefühl, dass die
Einschläge näher kommen, es ist Realität. Der Terror, der nur
zufällig nicht B
In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt
kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte
Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen
Hilfe bei der Betreuung der Kinder. Oma und Opa sind sowieso die
Besten. Und viele Ältere hier wünschen sich eine Rückkehr der Kinder
genauso. Denn zunehmend mehr fühlen sie sich überfordert von
Grundstücken und Immobilien, die sie einst für die Familie aufgebaut
ha
Das Reizthema ist weitestgehend aus den
Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen,
wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die
Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen
voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach hinunter
gehen sah. In der Praxis ist eher das Gegenteil eingetreten. Zwölf
Monate nach Einführung der umstrittenen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro
gibt es weniger Arbeitslose und me
Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am
Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz
verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des
Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann
sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende
Bundeswehrangehörige an der "Heimatfront" kümmern. Ist die Truppe für
all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militäre
Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und
Uefa-Chef Michel Platini. Eine unmenschliche Strafe – zumindest aus
Sicht der beiden Verbannten. Blatter bezeichnete die Entscheidung der
Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von einer "Farce".
Der eine – 79-jähriger Sonnengott – fühlt sich um sein Lebenswerk
betrogen. Und der andere – 60 Jahre alt – wäre doch so gerne der
nächste Sonnengott geworden. Götterdämmerung im Fu&sz
Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang
der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und
entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher
unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem
Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache
noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und
die Union freilich auch kein Zurück mehr. Merkels Hartnäckigkeit und
Ausdauer schlagen sich lan
