Man kann die Anhebung der staatlichen
Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf
83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und
bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch.
Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine
anderen Vereine haben, die Träger der politischen Willensbildung
sind. Und damit Träger der Demokratie. Keine jedenfalls, die einem so
festen Regelwerk unterworfen sind – von
Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine
Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat
gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von
Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran
geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde
Menschenverstand es nahe legte: Es kann doch nicht sein, dass
einzelne Bürger, die ihr Haus oder Grundstück bereits kostenpflichtig
an die öffentliche Kanalisa
Was ist denn mit den Deutschen los? Erst ging es
jahrelang mit der Geburtenrate bergab, dann stagnierte sie. Trotz des
Elterngeldes, trotz Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und rund 150 weiteren
Leistungen, die vom Familienministerium vor einiger Zeit in einer
Studie aufgelistet wurden. Und jetzt das! Die Deutschen bekommen laut
Statistik endlich wieder mehr Kinder, die Geburtenzahl ist so hoch
wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Was lange währt, wird
endlich gut? Vielleicht gibt es ta
Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die
Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden
Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein
könnten, zunehmend Facharbeiter fehlen, die demografische Entwicklung
personelle Lücken reißt – dort ist auch nicht mit einem Überangebot
an Kandidaten für die Firmenübergabe zu rechnen. Da ist im Vorteil,
wer – wie bei den Webers vom Gala-Bau Kleinleipisch – die Nachfolge
in der Fami
Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist
nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie
in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der
Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder
nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein. Die CSU agiert in
einem vergleichsweise homogen strukturierten Gebiet: Bayern. So lange
die beiden Schwestern sich ihres Unterschiedes bewusst sind und ihn
bewusst nutzen, hab
Die Ausbildung von Masterstudierenden in
Informatik kombiniert das Hasso-Plattner-Institut (HPI) an der
Universität Potsdam mit besonderer Förderung in Forschung, Innovation
und Unternehmertum. Wie das Institut jetzt mitteilte, sollten
Kandidaten mit gutem bis sehr gutem Bachelorabschluss in Informatik
oder einem benachbarten Fachgebiet sich bis 15. Januar 2016 für das
Sommersemester bewerben. In Deutschland wird nur am HPI der
universitäre Informatikstudiengang "I
Sachsen braucht mehr Polizei. Das ist das Ergebnis
einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von
einer Expertenkommission bekommen hat. Das kann kaum überraschen –
zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis
zutage trat. Immer vielfältiger werden die Aufgaben, denen sich die
Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gegenübersehen. Der radikale
Sparkurs, mit dem nicht nur in Brandenburg und Sachsen jahrelang die
Axt an die Wur
Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15
Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann,
wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In
Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen. Geschickt war
Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der
CDU und ihrer anpackenden Kanzler erinnerte; deutlich und konkret
waren ihre Erklärungen, wie sie die Flüchtlingskrise in den Griff
bekommen will.
Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer
Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch – bei der
Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass
die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen
Sekten und den US-Republikanern von niemandem mehr geleugnet wird.
Dass sich 195 Staaten gemeinsam dem Ziel verpflichten, die
Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5
Grad, ist ein hi
für Zeiten der Veränderung – haben Sie Ihren parat?Oder warten Sie ab, was die Zukunft so bringen wird?Das müssen Sie wirklich nicht – es gibt die Alternativen!
