Nun ist es passiert. Der Abschuss eines russischen
Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien
kommt fast einer Vollzugsmeldung gleich. Überraschen kann allenfalls
der Zeitpunkt, nicht aber die Tatsache selbst. Bereits Anfang Oktober
hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Moskauer
Amtskollegen Wladimir Putin eindringlich vor einer Eskalation
gewarnt, nachdem russische Jets den türkischen Luftraum wiederholt
verletzt hatten
Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller
Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch:
"Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche
Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für
Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den
Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales
Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial sc
Nach Einschätzung des stellvertretenden
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist die
deutsche Polizei schon vor den jüngsten Terroranschlägen in Paris an
ihre Belastungsgrenze gekommen. "Das hat weniger mit dem aktuellen
Migrationsdruck zu tun, sondern vor allem mit den
Personaleinsparungen der letzten Jahre", sagte Radek der "Lausitzer
Rundschau" (Dienstag-Ausgabe).
So seien bei der Bundespolizei und den Landespolizeien i
Werden ein paar Hühner aus einem Stall zum
Schlachten abgeholt, gibt es kurz eine große Aufregung, die sich aber
schnell legt. Bis die Tür sich wieder öffnet. Gegenüber dem Terror
reagieren unsere offenen Gesellschaften im Prinzip nicht anders. Man
vergisst bald, sucht wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über
Kontrollen auf. Und politisch gibt es den Reflex, auch jetzt nach
Paris wieder, dass man den Terroristen nicht auf den Leim gehen dürfe
durch
Potsdam. Das zentrale Brandenburger Standortportal „Brandenburg Business Guide“ (BBG) weitet das Informationsangebot deutlich aus. Ab sofort sind auch die Kontaktdaten von 15.500 Handwerksunternehmen auf einer interaktiven Brandenburg-Karte abrufbar. Damit erhöht sich der Nutzwert des gemeinsamen Portals aller Wirtschaftsförderer im Land Brandenburg enorm, denn potenzielle Investoren und ansässige Unternehmen können nun gezielt nach Zulieferern suchen oder sich bei Standorter
Neue Praxishilfe für Betriebe zum Thema Familienfreundlichkeit: Wie Mutterschutz und Elternzeit im Unternehmen leichter umgesetzt werden können, erklärt eine neue Broschüre der „Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit“. Zur Veröffentlichung sagte Arbeitsministerin Diana Golze heute in Potsdam: „Familienfreundliche Angebote werden für Betriebe im Wettbewerb um Fachkräfte immer wichtiger. In Brandenburg gibt es viele hervorragende Beispiele für die Vereinba
Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der
Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr
ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im
Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee
und diente dem gemeinsamen Schutz der demokratischen Staaten Europas.
Allerdings, mit der Grundentscheidung zur Einbettung in den Westen
und die Nato wurde Deutschland wieder Frontgebiet im Kalten Krieg.
Diese Sorge war berechtigt, au
Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am
Donnerstag gefallen. Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um
die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging,
sondern um die Palliativmedizin. Um ein Lebensende in Würde, am
besten zu Hause, am besten ohne Schmerzen. "Mehr Lebenshilfe statt
Sterbehilfe" forderte der durch die Krankheit ALS komplett gelähmte
Journalist Benedict Maria Mülder kürzlich in einem Kommentar, den er
mithilf
An der Steuerfront gibt es alles in allem noch
keinen Grund zur Besorgnis. Bund, Länder und Gemeinden können weiter
mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so
dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Zugleich ist Finanzminister
Schäuble vorsichtig. Das ist klug. Aus heutiger Sicht, so betont er,
sei auch im kommenden Jahr noch ein ausgeglichener Haushalt möglich.
Ob die "schwarze Null" tatsächlich zu halten sein wird, hängt vor
a
Russische Waffen retten die Menschheit, brüllte
der bei Hofe wohlgelittene rechtsradikale Einheizer Wladimir
Schirinowski am Mittwoch anlässlich des Feiertags der nationalen
Einheit in Russland. Vereint und unbesiegbar, lautete die Parole.
Beruhigend – bald ist die Welt befreit. Solange bomben Assad und
Richtkanonier Putin weiter. Anschwellende Flüchtlingsströme scheinen
sie zu beflügeln. Nur eine Handvoll Ausgebombte verschlägt es nach
Russland, doch selbst
