Finanzminister Görke denkt über die Einführung
eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes. Weil das
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig
erklärt habe, seien jetzt 900 Millionen Euro frei, so Görke.
Nun könne man darüber nachdenken, "mit diesem zusätzlichen Geld
das Vorschuljahr elternbeitragsfrei zu gestalten", sagte der
Finanzminist
Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich
verfehlten Griechenland-Rettungspolitik – vor allem für den Boulevard
– will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Auch das
bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein
fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich
nicht. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit verursachten, medialen
Wirbel schon konsequenter sein müssen. So ist es nur der Rücktritt
als Vorsitzender des In
Menschen möchten in ihrem Leben oftmals so Manches erleichtern und nutzen daher einen Kredit, der im Internet gefunden werden kann, denn auf Vergleichsportalen gibt es in der Tat günstige Kredite.
Die Grenzen des Kontos haben in aller Regel nichts mit dem Erlangen eines Sofortkredites online zu tun, denn die Expresskredite sind in der Tat ein wichtiger Strohhalm im heutigen Finanzwesen.
Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind
erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht
zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen.
Bei einigen Dummköpfen scheinen Gewaltbereitschaft und Hass immer
größer zu werden. Wenn aber jemand tatsächlich glaubt, mit
Molotowcocktails die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland stoppen zu
können, dann kann man ihm wohl nicht mehr mit Argumenten begegnen.
Dann
Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter
großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung
vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei
Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch
halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang
Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in
das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin,
der letzte Versuch.
Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen
Seiten gestellt werden: Muss das sein? Muss man einen 94-jährigen,
gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten,
an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll? An die er
sich vielleicht gar nicht mehr richtig erinnert? Ist nicht irgendwann
auch mal genug? Darauf kann man nur antworten: Man muss. Es darf
keinen Schlussstrich geben. Nicht unter jene entsetzlichen und
beispiellosen Verbrechen, f&uum
Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich
verheerend. Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in
Brandenburg und Sachsen. Auch die Beschaffungskriminalität –
Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld
"beschaffen" – weist in den Unterlagen der Analysten steigende Kurven
auf. Und die Zahl der Konsumenten steigt und steigt. Die Zoll- und
Finanzgewerkschaft BDZ meint: Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten
mü
Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige
Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundestag. Es geht ihr um
Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem
Freitag zustimmen könnten – wenn Athens Parlamentarier heute Reformen
beschließen. Wähling hat recht, wenn sie die Menschen Griechenlands
in den Mittelpunkt rückt und fragt: Wer hilft ihnen über Notkredite
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