Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach
Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen
am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe
Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im
gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen. Bei der
Informationsveranstaltung mit Vertretern aus den Hauptstädten und den
Grenzregionen wollen sich die beiden Pol
Geld ist nur Papier und eine Währung nur ein
Versprechen – auf die Stabilität des Systems, das sie ausgibt. Dieser
Grundsatz gilt auch für den Euro. Wenn nun die Erpressungsmethode von
Alexis Tsipras Erfolg haben sollte, zerbricht die Gemeinschaft, die
die Grundlage der Gemeinschaftswährung ist. Dann verliert der Euro in
der Folge seinen Wert und wird weich. Weil das nicht kommen darf,
muss jetzt Schluss sein mit dem bösen Spiel. Das ist das
Griechisch-Tragische an d
Um es klar zu sagen: Eine Reform des
Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer
das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von
Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch
von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag
gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die
Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der
braunen Mordserie durch
Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef, ist drauf
und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die
Geschichte einzugehen. "Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der
Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine
massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die
Runde machten. Nach den neuesten, schwerwiegenden Enthüllungen der
Internet-Plattform Wikileaks wird immer klarer, dass der Tisch
zusammenzubrec
Mit ihrem ersten branchenübergreifenden Recruiting Career Day eröffnete die bbw Hochschule am 25. Juni 2015 mit unerwartet großer Resonanz eine neue Veranstaltungsreihe.
Vieles von dem, was in dem komplizierten und
langwierigen Schlichtungsverfahren an Ergebnissen erzielt worden ist,
hätte GDL-Chef Weselsky wohl schon früher von der Bahn bekommen
können – höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, mehr Personal, um nur
einige Stichworte zu nennen. Aber der Konflikt war vor allem ein
tarifpolitisches Machtspiel, ein Streit um Einfluss und Geltung im
Schatten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes. Diese
Auseinandersetzung hat Weselsky f
Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein.
Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen,
wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen
sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste
Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde, ist gewissermaßen ein Spiegelbild dieses Booms.
In der Rubrik Neuverschuldung steht gleich fünfmal
Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den
letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine
tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine
Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden
auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es
ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt
wäre. Auch wenn diese Erkenntnis durchaus Zweck des
Verfassungsschutzberichtes ist, falsch ist sie deshalb nic
Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der
schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt
Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte
Expertengruppe plädiert dafür, Mörder nicht mehr automatisch
lebenslang hinter Gitter zu bringen. Das mag allgemeine Vorurteile
bestärken, wonach die deutsche Justiz viele Straftäter mit
Samthandschuhen anfasst. Doch tatsächlich geht es um eine dringend
notwendige Reform
Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel
lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In den letzten
Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf
verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische
Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Kein Zweifel, das Drama um
die Hellenen, welches Europa wie kaum ein anderes in Atem hält, hat
eine dramatische Wende erfahren. Plötzlich ist mit Händen zu greifen,
wa
