Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne
Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Ist das besonders
sensibel? Überhaupt nicht. Denn auf diese Weise spielt der Freistaat
allen Kritikern und Rechtspopulisten in die Hände, die nun wieder
sinnfrei behaupten werden, Asylbewerber würden in Deutschland eh mehr
Vorzüge als Einheimische genießen. Ist die Aktion des Freistaa
"Der Gipfel von Elmau – hilft keiner armen Sau".
Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau
versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten
Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben"
klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, "wir hier unten" haben
darunter zu leiden. Auf Transparenten ist das rund um das
abgeriegelte Luxushotel, in dem die Spitzenpolitiker am Wochenende
zusa
Privat ist der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, seit vielen Monaten als Single unterwegs.
"Wenn man in der ersten Reihe der Öffentlichkeit steht, nimmt man
sich einfach zu wichtig und vernachlässigt andere Dinge." Er sei aber
nicht auf Partnersuche, versicherte er in einem Gespräch mit der
Märkischen Allgemeinen Zeitung aus Potsdam (Donnerstag-Ausgabe).
"Weder privat noch politisch. Dazu bin auch viel zu selbstbewusst."
Lach
Nach einer langen Phase schier paradiesischer
Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil zum Beispiel die Kosten
für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt
die im Augenblick immer noch sehr gute Finanzlage der allermeisten
Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen. Mit
dem Versorgungsstärkungsgesetz, der Krankenhausreform, dem
Präventionsgesetz
Wer Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias
Platzeck als "Putin-Versteher" abtut, macht es sich zu leicht.
Platzeck wirbt, wie am Dienstagabend in Cottbus, um mehr
Nachdenklichkeit, wenn es darum geht, das Verhältnis Deutschlands zu
Russland angesichts der Ukrainekrise neu zu justieren. Das ist
ehrenwert, angesichts der Tatsache, dass trotz
Waffenstillstandsabkommen noch immer jeden Tag an den Grenzen der
Separatistengebiete Menschen sterben. Und auch das Bemü
Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011,
mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi
oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel
al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in
Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen
lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich widersetzt,
er ist da allerdings auch freier als die Regierung. Kanzlerin Angela
Merk
Paukenschlag in Zürich: Sepp Blatter, der König
des Weltfußballverbandes Fifa tritt zurück. Wer das vor einer Woche
behauptet hätte, wäre ausgelacht worden. Blatter schien die Fäden –
oder besser die Geldströme – in seiner Fußballwelt fest in der Hand
zu halten. Dass dort nicht alles sauber zuging, Korruption und
Vetternwirtschaft bei WM-Turnieren mehr zählten als das Wohl des
Sports, war allen Beobachtern spätestens seit der Vergabe
Die gestrigen Arbeitslosenzahlen dokumentieren
nicht einfach nur die übliche Frühjahrsbelebung. Sie markieren
tatsächlich eine Vierteljahrhundert-Belebung der deutschen
Wirtschaft. 6,3Prozent Arbeitslosigkeit, das ist der beste
Wert seit 24Jahren. Und Wunder geschehen: Jetzt liegt die
Quote im gesamten Osten schon einstellig, was vor zehn Jahren nur die
reichen Traumländer Bayern und Baden-Württemberg erreichten. Und der
Abstand verringert s
Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft
wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben,
ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den
Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der Verhältnismäßigkeit des
Strafmaßes. Für Sigmar Gabriel ist dieses Ergebnis eine weitere
politische Schlapp
Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen.
Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten
Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen
"Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein
Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act
wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle,
die der
